"Unzureichend" : EU-Parlament lehnt Finanzkompromiss ab

Der erst nach zähen Verhandlungen im Dezember geschlossene EU-Finanzkompromiss ist im Parlament gescheitert. Indes brachte EU-Ratspräsident Schüssel eine EU-Steuer ins Gespräch.

Straßburg - Das Europaparlament hat den nach zähen Verhandlungen erzielten Finanzkompromiss des EU-Gipfels abgelehnt. Der EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union zu erreichen, hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Gleichzeitig zeigten sich Parlament, Rat und Kommission vor den anstehenden Verhandlungen zum dem Thema jedoch kompromissbereit.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), warf den Mitgliedsländern vor, mit attraktiven Vorschlägen etwa im Kampf gegen den Terrorismus an die Öffentlichkeit zu gehen, dann aber die dafür nötigen Mittel zu kürzen. Unterdessen brachte der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel in Straßburg eine neue EU-Steuer ins Gespräch.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember auf 862,4 Milliarden Euro für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war damals wegen ihrer Fähigkeiten als Vermittlerin international gelobt worden. Dieser Finanzkompromiss muss nach Meinung der Abgeordneten bei Verhandlungen mit dem Ratsvorsitz nachgebessert werden. Das Parlament hatte 974,8 Milliarden Euro gefordert. «Wir verhandeln nicht nur über Zahlen, sondern auch über politische Prioritäten und Reformen», sagte der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Ein Ergebnis werde für Mai angestrebt. Kommt es nicht zu einer Einigung, gilt der Haushalt 2006 als Grundlage für künftige Budgets.

Mit dem Vorschlag einer neuen EU-Steuer nahm Schüssel eine Forderung seines Amtsvorgängers Tony Blair wieder auf. «Es geht nicht, dass wir aus den ohnehin knappen Haushalten der Mitgliedstaaten alles herausschneiden, was wir für Europa brauchen. Europa braucht eine stärkere Eigenfinanzierung», sagte der österreichische Kanzler.

Neue Eigenmittel seien zwar vielleicht nicht populär, aber notwendig, sagte Schüssel. «Wir stoßen an Grenzen.» Denkbar sei eine Besteuerung des Verkehrs in der Luft oder per Schiff. Nähere Angaben machte er dazu zunächst nicht. Ohne eine solche Maßnahme werde der im vergangenen Dezember mühsam erzielte Finanzkompromiss der letzte sein, prognostizierte er. Wer ein starkes Europa wolle, dürfe sich nicht scheu vor diesem Thema drücken. (tso/dpa)

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