Politik: Urabstimmung: ÖTV rechnet mit Annahme des Schlichterspruchs

Im öffentlichen Dienst hat am Montag die Urabstimmung über die in der vergangenen Woche erzielte Tarifeinigung begonnen. In den ÖTV-Bezirken wurde überwiegend mit einer Annahme der Vereinbarung gerechnet. Eine erste Einigung auf der Basis eines Schlichterspruchs hatten die Gewerkschaftsmitglieder noch vor knapp zwei Wochen überraschend abgelehnt. Insgesamt rund 800 000 Gewerkschafter sind zur Abstimmung aufgerufen. Damit der Tarifabschluss in Kraft treten kann, müssen sich 25 Prozent der befragten ÖTV-Mitglieder und 30 Prozent der DAG-Mitglieder dafür aussprechen. ÖTV und DAG wollen das Abstimmungsergebnis am Mittwochabend verkünden.

ÖTV-Chef Herbert Mai hatte an die Gewerkschaftsmitglieder appelliert, die Tarifeinigung zu billigen. In den Bezirken der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) wurde zum Auftakt der Urabstimmung am Montag überwiegend Optimismus verbreitet. "Wir gehen davon aus, dass wir die notwendigen 25 Prozent locker erreichen", sagte ein Sprecher des Bezirks Nordrhein-Westfalen. Auch im baden-württembergischen Landesbezirk äußerte sich ein Sprecher zuversichtlich über den Ausgang der Abstimmung.

In Bayern, das dem Tarifabschluss bisher eher kritisch gegenüber stand, waren die Erwartungen gedämpfter: "In den Großbetrieben ist die Stimmung schlecht", sagte der bayerische ÖTV-Chef Michael Wendl. Dort werde es mehr Nein-Stimmen geben, erwartete er. Jedoch gehe er davon aus, dass insgesamt eine Zustimmung erreicht werde.

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im vergangenen Monat war die auf einem Schlichterspruch basierende Einigung zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern zunächst am Widerstand der ÖTV-Basis gescheitert. Etwas mehr als die notwendigen 75 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Beschäftigten votierten vor zwei Wochen für Streiks. Mit dem Kompromiss, über den die Gewerkschaftsmitglieder nun abstimmen, wurden die Streiks jedoch abgewendet. Der zwischen den Tarifparteien in der vergangenen Woche erzielte Abschluss sieht Einkommenserhöhungen um zwei Prozent ab August diesen Jahres und weitere 2,4 Prozent ab September des folgenden Jahres vor. Zudem sollen rückwirkend ab April diesen Jahres für vier Monate jeweils 100 Mark gezahlt werden. Des Weiteren sieht die Tarifeinigung eine stufenweise Angleichung der Ostlöhne in drei Schritten auf 90 Prozent des Westniveaus bis Anfang 2002 vor. Außerdem soll die Zusatzversorgung durch eine neue Berechnungsgrundlage zunächst eingefroren werden.

Nach den Worten des Wirtschaftsweisen Bernd Rürup liefert der Tarifabschluss kein Argument für einen Stellenabbau. Rürup, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, sagte der Berliner Morgenpost (Montagausgabe) laut Vorabbericht, am Volumen der öffentlichen Kassen habe sich unterm Strich nichts geändert. Daher sei die Drohung, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssten, durch den Kompromiss nicht gerechtfertigt.