Politik : Uran-Munition: Fischer: Verhältnis zu USA unbelastet

m.m.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Diskussion um mögliche Gefahren von Uran-Munition eine völlige Aufklärung der Fakten gefordert. Zugleich müssten alle Besorgnisse, wonach die Gesundheit von Soldaten und der Zivilbevölkerung auf dem Balkan gefährdet sei, ausgeschlossen werden, sagte Fischer am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel vor Journalisten. Klar sei aber auch, dass das Thema zuvorderst Sache der Militärs und der Nato sei. In Brüssel stand die Uran-Munition zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, die EU-Außenminister wollten jedoch beim Mittagessen über das Thema beraten.

Fischer betonte, in diesem Zusammenhang könne nicht von einer Verstimmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesprochen werden. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in der "Welt" vorgeworfen, er habe durch die Einbestellung des amtierenden US-Botschafters einen nicht abzuschätzenden Schaden im Verhältnis zu den USA angerichtet. Scharping hatte von den USA Aufklärung über die in den Balkan-Kriegen eingesetzte Uran-Munition verlangt. Breuer warnte Verteidigungsminister Scharping davor, das traditionell gute deutsch-amerikanische Verhältnis durch hektischen Aktionismus und Ablenkungsversuche zu belasten.

Derweil forderte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Rücktritt von Scharping, der wegen seines Verhaltens in der Affäre nicht mehr tragbar sei. "Das Maß ist voll", sagte Zimmer auf dem Neujahrsempfang ihrer Partei in Berlin. Ähnlich wie Bundesaußenminister Fischer forderte auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Angelika Beer von Verteidigungsminister Rudolf Scharping eine vollständige Offenlegung aller Fakten. Sie erwarte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch präzise Informationen darüber, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt deutsche Kosovo-Soldaten über die umstrittenen Geschosse aufgeklärt wurden, sagte die Verteidigungs-Expertin am Montag dem Südwestrundfunk.

"Die Aussagen einiger Soldaten, die Kontakt zu mir aufgenommen haben, und die des Verteidigungsministers stehen sich diametral gegenüber", sagte Beer. Sie habe durch Unterlagen und Gespräche den Eindruck gewonnen, dass eher "eine Zögerlichkeit in der Information" stattgefunden hat, sagte Beer und verlangte ein Verbot der Munition.

Die Bundeswehr hat indessen zu den Themen Uran-Munition und Röntgenstrahlen durch Radargeräte interne Info-Hotlines für Soldaten und Bürger eingerichtet. Verunsicherte Bürger können unter der Telefonnummer 0228/12-0 Auskünfte bekommen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Für die Soldaten wurde zum Komplex Uran eine Hotline rund um die Uhr geschaltet. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr teilte mit, auch die Reservisten, die eine Schädigung befürchten, könnten sich kostenlos medizinisch untersuchen lassen.

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