Politik : Uran-Munition: Scharping bestellt US-Botschafter ein

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Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat wegen des Einsatzes uranhaltiger Munition durch die Nato von der US-Regierung umfassende Informationen über die Munition verlangt. Bei einem Treffen mit dem US-Geschäftsträger in Berlin, Terry Snell, seien ihm die Informationen "uneingeschränkt zugesagt" worden, teilte das Ministerium mit. Scharping kündigte eine Prüfung von Berichten an, dass die von den USA auf dem Balkan verschossene Munition hochgiftiges Plutonium enthalten haben könnte. Dieser Verdacht hat zu einer transatlantischen Verstimmung geführt.

Die Einbestellung des US-Geschäftsträgers war nach Angaben aus Regierungskreisen mit dem Kanzleramt abgesprochen und von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebilligt gewesen. Bei seinem Gespräch mit Snell drang Scharping nach eigenen Angaben darauf, dass es zwischen den Nato-Partnern keine unterschiedlichen Informationsstände geben dürfe. Der Minister reagierte damit auf einen Bericht der ARD, das hochgiftige Plutonium sei möglicherweise dem abgereicherten Uran-238 beigemischt gewesen. Ferner beauftragte der Minister das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, seine Untersuchungen über eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die Uranmunition auszuweiten und gezielt nach Spuren von Plutoniumelementen zu suchen.

Wissenschaftler der Vereinten Nationen hatten in der Uran-Munition aus dem Kosovo Spuren von angereichtertem Uran gefunden. Ein Sprecher des UN-Umweltprogramms (Unep), Pekka Haavisto, erklärte am Mittwoch, ein sehr kleiner Teil des eingesetzten Materials stamme aus Wiederaufarbeitungsanlagen. In einer Stellungnahme des Unep hieß es am Dienstag, die Forscher hätten Spuren von Uran 236 gefunden, das in der Natur nicht vorkomme. Im Bundesverteidigungsministerium hieß es dazu, im Widerspruch zu diesen Angaben hätten noch am Vortag führende US-Militärmediziner vor dem Nato-Gesundheitsausschuss in Brüssel versichert, dass Uran-Munition nicht aus Abfallprodukten der Atomindustrie hergestellt werde.

Scharping selbst steht wegen des Einsatzes uranhaltiger Munition durch die Nato ebenfalls weiter unter Druck. In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin bekräftigte die Opposition ihren Vorwurf, der Minister habe seine Informationspflicht sowie seine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten verletzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich in einer Kabinettssitzung hinter seinen Minister, wie eine Sprecherin mitteilte.

Das Europäische Parlament hat sich für einen vorübergehenden Verzicht auf uranhaltige Munition ausgesprochen. 394 der 626 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Vorlage. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, sagte vor dem Parlament, er wolle sich für mehr Transparenz bei den Untersuchungen zu uranhaltiger Munition einsetzen. Es gebe derzeit aber keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und der Munition, die von der Nato während der Balkan-Kriege eingesetzt worden war.

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