Urheberrecht : Acta-Debatte: Jetzt reden alle mit

Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg.

von , und
Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.Alle Bilder anzeigen
Foto: dapd
14.02.2012 09:23Tausende Menschen demonstrieren am 11. Februar 2012 gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Berlin. Die Gegner des Abkommens sehen...

Zunächst interessierte es niemanden, jetzt reden alle mit. Worum geht es in der Acta-Debatte?

Eigentlich soll Acta Rechte schützen. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, ist ein internationales Handelsabkommen, das Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen soll. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert – mit Erfolg.

Wogegen richten sich die Proteste?

Die Demonstranten befürchten Auswirkungen auf die Freiheit der Nutzer im Internet. Die Proteste richten sich einerseits gegen die Einführung von Netzsperren, wie sie seit 2009 Frankreich praktiziert. Internetnutzer, die gegen Urheberrechte verstoßen – also etwa illegal Musik herunterladen –, werden zunächst mehrfach verwarnt. Begehen sie weiter Verstöße, kann ihnen der Internetzugang gesperrt werden. Es wurden allerdings bislang noch keine Sperren verhängt.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich dagegen, die Internetanbieter in die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit einzubeziehen. Das hieße, dass die Inhaber der Datenautobahnen und Server, also zum Beispiel T-Online, die Daten ihrer Kunden nach Urheberrechtsverletzungen automatisch durchsuchen und diese anzeigen oder technisch verhindern müssten. Kritiker vergleichen das damit, dass die Post alle Pakete und Briefe öffnen und nach illegalen Inhalten durchforsten würde. Die Anbieter, so auch die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), würden damit zu „Hilfssheriffs“ gemacht.

Ein dritter Kritikpunkt ist, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Das ist für ein internationales Abkommen zwar nichts Ungewöhnliches. Auch, dass Acta vom EU-Fischereirat beschlossen wurde, ist institutionelle Routine. Es zeigt aber, dass die Regierungen die Brisanz des Themas bis zuletzt unterschätzt haben.

Sind die Proteste berechtigt?
Die Befürchtungen, über das Abkommen könnten Netzsperren im deutschen Strafrecht eingeführt werden, sind unbegründet. Zwar war diese Maßnahme in früheren Entwürfen des seit 2008 verhandelten Abkommens vorgesehen. In der nun vorliegenden Fassung tauchen sie aber nicht mehr auf. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung bestreiten, dass das Abkommen zu einer Verschärfung bereits bestehender Vorschriften führen würde. Aus ihrer Sicht entspricht Deutschland bereits den Standards.

Auch Axel Metzger, Experte für Eigentumsrechte und Professor an der Universität Hannover, sieht keine unmittelbare Verschärfung des deutschen Strafrechts. Metzger glaubt allerdings, dass Acta ein erster Schritt zu mehr Kontrolle im Internet sein könnte. Kritisch ist in diesem Zusammenhang der Artikel 27 des Abkommens. Darin heißt es, die Staaten sollten „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben fördern“, um Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverstöße zu verhindern. Im Klartext heißt das: Die Regierungen sollen Druck auf die Internetanbieter ausüben, damit diese der Musik- und Filmindustrie helfen, gegen illegale Downloads vorzugehen – mit den von Kritikern befürchteten Konsequenzen für die „Neutralität“ der Datenautobahnen. Zwar ist dieser Absatz nicht verbindlich. Metzger aber meint: „Das Abkommen wird denen Rückenwind geben, die sich jetzt schon für eine stärkere Haftung der Internetanbieter einsetzen.“

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

22 Kommentare

Neuester Kommentar