Politik : Urheberrecht: Däubler-Gmelin verteidigt Abgabe auf Computer

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Pläne für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen bestätigt und gegen Kritik von Opposition und Industrie verteidigt. In Berlin wies sie zugleich Berichte über eine 30-prozentige Verteuerung der Geräte wegen der Abgabe als "Tartarenmeldungen" zurück. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte die Regierung auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Der medienpolitische CSU-Landesgruppensprecher Martin Mayer nannte die Pläne "völlig unangemessen, verbraucher- und wettbewerbsfeindlich". Nach den Regierungsplänen soll - ebenso wie bereits heute schon auf Kopiergeräte und Scanner - künftig auch auf PCs, CD-Brenner, Drucker, Festplatten und ISDN-Anlagen eine Vervielfältigungsabgabe zu Gunsten der Autoren und sonstigen Urheber gezahlt werden. Das Geld würde ebenso wie bisher in die Kopierabgabe an so genannte Verwertungsgesellschaften fließen, die es an berechtigte Autoren von Texten, Filmbeiträgen und Musiktiteln verteilen. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Höhe der Abgabe zwischen den Verwertungsgesellschaften und der Industrie ausgehandelt werden müsse. Sie werde im einstelligen Prozentbereich des Kaufpreises liegen. Bei Videokameras etwa betrage sie heute 18 Mark pro Gerät, bei Musikkassetten zwölf Pfennig pro Stunde Spielzeit. Zugleich machte Däubler-Gmelin darauf aufmerksam, dass die Einbeziehung der neuen Ton- und Vervielfältigungsträger und -geräte in die Urheberrechtsabgabe bereits im Vergütungsbericht der Bundesregierung vom 5. Juli angekündigt worden war. Es gehe um Wege, die Schriftsteller und Journalisten, die Musiker und andere kreativ Schaffenden wieder angemessen an den Erträgen ihrer Arbeit zu beteiligen.

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