Urheberrecht: Keine Netzsperren, keine Kulturflatrate

Berlin - In den Streit um eine Reform des Urheberrechts kommt langsam politische Bewegung. Nachdem in den vergangenen Wochen zahlreiche Künstler einen besseren Schutz ihrer Rechte gefordert hatten, haben am Dienstag der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer ein Diskussionspapier vorgestellt, das noch vor der Sommerpause von der CDU/CSU-Fraktion beschlossen werden soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Ressort zuständig ist, hatte bereits am Wochenende angekündigt, im Herbst einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Das Thesenpapier von Kretschmer und Krings befasst sich sowohl mit Reformvorschlägen als auch mit der Rechtsdurchsetzung im Internet. Die beiden Unionspolitiker bekräftigten, dass sie Sperren von Internetanschlüssen als Strafe für illegale Downloads ablehnen. Auch das Filtern des Datenverkehrs auf der Suche nach Urheberrechtsverstößen lehnen Krings und Kretschmer ab. Stattdessen will sich die Union für Warnhinweise einsetzen, die erscheinen sollen, wenn Nutzer Filme, Musik oder andere Werke illegal herunterladen. Die beiden deuteten außerdem an, die sogenannten Internet-Service-Provider stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu zählen etwa Anbieter von Servern, auf denen Webseiten liegen. Bislang sind sie nur bedingt verantwortlich für Rechtsverstöße, die auf der technischen Infrastruktur begangen werden, die sie zur Verfügung stellen. Krings deutete an, man wolle die Regeln verschärfen, sollten sich die Provider weiter gegen eine Selbstregulierung sperren. „Die Haltung: Wir haben damit nichts zu tun, ist unerträglich“, sagte er.

Die Verbraucher will die Union stärken. Zumindest eine private Kopie für Zweitgeräte oder eine Kopie im Familienkreis müssten die Anbieter gewährleisten. Für die Wissenschaft will die Union Open-Access-Modelle stärken, also Veröffentlichungen unter freien Lizenzen, die eine Vervielfältigung für den Unterricht und die Bereitstellung in Online-Bibliotheken ermöglichen. Wissenschaftler sollen das Recht erhalten, ihr Werk erst in einem Verlag und kurz darauf auch frei im Internet zu veröffentlichen.
Mit diesen eher vorsichtigen Vorschlägen zeichnet sich ab, dass grundlegende Änderungen des Urheberrechts nicht zu erwarten ist. Auch die Justizministerin hat kürzlich in einem Zeitungsbeitrag die Erwartungen gedämpft: „Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz“, schrieb sie. Radikalere Lösungen wie die „Kulturflatrate“, eine Pauschalabgabe für Kultur im Internet, wie sie die Grünen favorisieren, werden immer unwahrscheinlicher. Auch die SPD hatte sich vor wenigen Wochen in einem Thesenpapier gegen die Kulturflatrate ausgesprochen und auch in anderen Punkten ähnelte das Papier dem der Union. Innerhalb der Koalition dürfte der Vorschlag einer verstärkten Haftung der Provider für Konflikte sorgen. Die Justizministerin lehnt es ab, Internetprovider zu „Hilfssheriffs“ zu machen.