Urheberrecht : Zypries will Kampf gegen Markenpiraterie verstärken

"Gegen Piraten muss man sich wehren": Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums mahnt Bundesjustizministerin Zypries den Kampf gegen die Verletzung von Urheberrechten auch im eigenen Land an.

Berlin - "Wir brauchen auch im eigenen Land mehr Sensibilität", sagte Brigitte Zypries (SPD) bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum "Welttag des geistigen Eigentums". Käufer von gefälschten Produkten schädigten nicht nur die heimische Wirtschaft, mitunter gefährdeten sie sich bei gefälschten Medikamenten auch selbst.

Markenpiraterie führt laut Zypries in Deutschland bereits zu einem Umsatzausfall von 25 Milliarden Euro jährlich. Die Produktpiraten vernichteten 70.000 Arbeitsplätze. 2006 seien fünf Mal mehr gefälschte Markenartikel beschlagnahmt worden als 2005. Der Warenwert der 9000 Fälle habe bei 1,2 Milliarden Euro gelegen.

In vielen Ländern fehlt Unrechtsbewusstsein

Markenpiraterie betrifft nach Angaben der Wirtschaft fast alle Bereiche, besonders aber die Konsumgüter. Inzwischen ist es bei Konsumgütermessen wie der Frankfurter Ambiente üblich geworden, dass vor Messebeginn Polizei und Zoll alle Güter beschlagnahmen, die gefälscht sind. Das Internetauktionshaus e-bay beobachtet seit längerem die auf seinen Seiten angebotenen Produkte. Angebote über erkennbare Fälschungen werden gelöscht.

Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Geschäftsführung, sagte: "Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine kollektive Verantwortung. Rechte am geistigen Eigentum sind gleichwertig mit anderen Eigentumsrechten." Dazu bedürfe es effizienterer Gesetze. Die Wirtschaft beklagt, dass es in vielen Staaten - etwa in China - kein Unrechtsbewusstsein gibt.

Neue Gesetze sollen Schutz des geistigen Eigentums stärken

Die Bundesregierung will die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums verstärken. Der von Zypries vorgelegte Entwurf stand in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Damit sollen die Eigentümer ihr Recht am geistigen Eigentum besser durchsetzen können. Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um und erweitert die Auskunftsansprüche. Der Kläger kann künftig auch von Dritten, die selbst nicht die Rechte verletzt haben, Auskünfte verlangen. Dies betrifft bei Raubkopien Internet-Provider oder Spediteure, die gefälschte Produkte transportieren. Damit will man an die Hintermänner herankommen. "Gegen Piraten muss man sich wehren", sagte Zypries.

Die Regierung will auch die internationale Zusammenarbeit verbessern. Beim bevorstehenden Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) in Heiligendamm Anfang Juni soll die Verletzung von Produkt- und Markenrechten ein Thema sein. Ein zweiter Schwerpunkt der deutschen Initiative sei die Kooperation mit Drittstaaten, sagte Zypries. In Heiligendamm würden deshalb auch die fünf wichtigsten Schwellenländer China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien teilnehmen.

Der Deutsche Phonoverband wies darauf hin, dass die Deutschen immer mehr Musik auf PCs und MP3-Playern sammelten. Insgesamt seien 16,6 Milliarden Musikdateien gespeichert. "Vom Kopieren können Künstler nicht leben, deshalb brauchen wir eine breite Debatte zum Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt", forderte der Verbandsvorsitzende Michael Haentjes.

Webseite: Kopien brauchen Originale (tso/dpa)

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