Politik : Uribe, die Zweite

Kolumbiens wiedergewählter Präsident vereidigt – das von Gewalt erschütterte Land sucht Frieden und Sicherheit

Michael Schmidt

Berlin - Südamerika wählt links. Die Ausnahme von dieser Regel ist Kolumbien. Mit großer Mehrheit wurde Alvaro Uribe – einer der letzten US-Verbündeten im einstigen Hinterhof der Vereinigten Staaten – im Mai wiedergewählt. Am Montag wurde der 53-jährige Konservative in sein Amt eingeführt. Auftakt zur zweiten Legislaturperiode.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte sein Vizepräsident, Francisco Santos Calderon, nicht nur deutlich, dass Kolumbien „bei allen ideologischen Unterschieden doch beste Beziehungen“ zu seinen linken Nachbarn pflege. Vielmehr gab er der neuen alten Regierung vor, worum es in den kommenden vier Jahren gehen muss: „Egal, ob du von links, rechts oder aus der Mitte kommst“, sagte Santos, „wenn du nicht lieferst, was das Volk will, bezahlst du politisch dafür.“

Was will Kolumbiens Volk. Mehr Sicherheit, weniger Armut. Und zwar, wie das Wahlergebnis zeigt, in dieser Reihenfolge. Weshalb Santos mit Blick auf die Linksregierungen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Uruguay und Venezuela zu dem überraschenden Schluss kommt: „Was wir in Südamerika erleben, ist sehr gesund“, denn: „Es zeigt, dass die Linke auf demokratischem Wege an die Macht kommen kann. Ich wünschte, die Farc würde verstehen, dass das der bessere Weg ist als der der Gewalt.“

Die Gewalt ist es, die das Andenland seit mehr als vier Jahrzehnten im Würgegriff hält. Der Kampf zwischen linken Guerillagruppen wie der Farc, rechten Paramilitärs und der Drogenmafia hat das Land ins Elend gestürzt. Endlich Sicherheit und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist das Ziel der Regierung Uribe. Ihr Mittel: Eine Politik der harten Hand. Vor allem gegenüber den linken Rebellen.

Wie sieht die Bilanz der ersten vier Jahre unter Uribe aus? Die Wirtschaft ist, vor allem dank hoher Rohstoffpreise, gewachsen, aber weniger als im Durchschnitt der Region. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, aber noch immer reicht es kaum für die Hälfte der Bevölkerung für ein menschenwürdiges Leben. Zwei bis drei Millionen Binnenflüchtlinge, die von der Gewalt aus ihren Heimatregionen vertrieben wurden, sind ohne Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Dennoch kommt selbst der liberale Senator Rafael Pardo nicht umhin, dem rechten Hardliner im Präsidentenamt Respekt zu zollen, wenn es nämlich ums Thema Sicherheit geht. „Mehr Sicherheit, mehr gefühlte Sicherheit“, das sei es, was auch die Wiederwahl Uribes bewirkt habe, sagte Pardo dem Tagesspiegel. Und Jaime Bermudez, Vertrauter und Berater des Präsidenten, wartet dazu mit einer Reihe von Statistiken auf: Die Zahl der Morde sei von 23 523 im Jahr 2003 auf 18 111 im vergangenen Jahr gesunken, die Zahl der Entführungen im gleichen Zeitraum von 2122 auf 800, die der Opfer von Massakern von 504 auf 252. „Das sind immer noch erschreckend viele“, sagte Bermudez, „aber es ist ein Fortschritt.“ Tatsächlich wurde die Guerilla aus den Städten vertrieben, hat sich in die schwer zugänglichen bergigen Dschungelgebiete im Süden des Landes zurückgezogen, der Staat hat seine Präsenz, sein Gewaltmonopol erheblich ausgeweitet, Landstraßen sind wieder ohne Angst befahrbar.

Aber geschlagen ist die Guerilla nicht. Und auch die vorgeblich bis zu 40 000 entwaffneten, demobilisierten und wieder in die Gesellschaft integrierten Paramilitärs, die für schwerste Menschenrechtsverbrechen verantwortlich zeichnen, sind nach Auffassung vieler Kritiker politisch und wirtschaftlich noch immer an der Macht, kontrollieren ganze Regionen. Beide, Rebellen wie Paramilitärs, finanzieren sich durch Entführungen und Schutzgelderpressung, vor allem aber durch den Drogenhandel. 80 Prozent des weltweit konsumierten Kokains stammen aus Kolumbien. Wer Frieden für Kolumbien wolle, sagte deshalb Verteidigungsminister Camilo Ospina Bernal dem Tagesspiegel, der müsse den Drogenanbau bekämpfen: „Kein Kokaanbau, keine Farc, so einfach ist.“ Nun – ganz so einfach ist es offenbar nicht: Kolumbien versucht seit Jahren, von den USA mit vier Milliarden Dollar unterstützt, Kokafelder, sei es durch Rodung, sei es durch Giftbesprühung aus der Luft, zu zerstören. Allein: Die Anbauflächen wurden zuletzt sogar ausgeweitet.

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