Urnengang : Griechenland vor Neuwahlen - Karamanlis unter Druck

Die Regierung Karamanlis ist in den letzten Monaten immer tiefer in einen der Strudel der Skandale geraten. Jetzt mehren sich die Indizien für vorgezogene Wahlen.

Gerd Höhler

AthenGriechenland kommt nicht zur Ruhe: Zwar haben die Bauern ihre Straßenblockaden weitgehend aufgehoben, am Montag jedoch belagerten über tausend Landwirte die Hafenstadt Piräus. Sie waren mit ihren Traktoren von der Insel Kreta gekommen, um vor dem Athener Landwirtschaftsministerium für Subventionen zu demonstrieren. Der konservative Premier Kostas Karamanlis, der im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 151 der 300 Mandate hat, gerät zunehmend in Bedrängnis. Erst vor 17 Monaten haben die Griechen ein neues Parlament gewählt – damals, nach verheerenden Waldbränden und einem ebenso verheerendem Krisenmanagement, konnte sich Karamanlis’ Nea Dimokratia (ND) noch knapp behaupten.

Doch seither geriet die Regierung immer tiefer in einen Strudel der Skandale. Der Arbeitsminister musste zurücktreten, weil er in seinem Haus eine indische Migrantenfamilie beschäftigte, ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Ein prominenter ND-Politiker und Berater des Premiers wurde zu zwölf Monaten Haft verurteilt, weil er seine Hand schützend über einen kretischen Drogendealer gehalten hatte. Der Regierungssprecher und der Kulturminister mussten wegen dubioser Immobiliengeschäfte zurücktreten. Auch während der schweren Unruhen im Dezember machte die Regierung keine gute Figur. Und während ein Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen der griechischen Siemens-Tochter an Athener Politiker noch schwelt, wirft nun die drohende Wirtschaftskrise erste Schatten voraus.

Jetzt mehren sich die Indizien für vorgezogene Wahlen. Das hastig für die Bauern geschnürte Subventionspaket von 500 Millionen Euro gehört ebenso dazu wie die Ankündigung der Regierung, 60.000 Arbeitslose in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Finanzieren muss Karamanlis dies über zusätzliche Kredite. Ob die Geschenke wirken, ist ungewiss. Nach den aktuellen Umfragen bekäme derzeit keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Damit könnte Griechenland neben der Wirtschaftskrise auch noch eine politische Krise drohen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar