Ursula von der Leyen : "Bei der Zuwanderung müssen wir umsteuern"

Sozialministerin Ursula von der Leyen fordert, dass die CDU "prägnanter werden" müsse. Mit dem Tagesspiegel spricht sie über ihre Partei, die grüne Konkurrenz und die eigene Gehaltsentwicklung.

Ursula von der Leyen
Ursula von der LeyenFoto: Mike Wolff

Sie haben sich beim CDU-Parteitag mit dem Satz um den Vizevorsitz beworben, es habe etwas gedauert mit dem Ankommen in der CDU, aber jetzt seien Sie da. Was soll denn die CDU von Ihnen haben?

Wir müssen nicht nur gute Politik machen, sondern unsere Entscheidungen auch lebensnah erklären. Nur so gewinnen wir wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Ums Vertrauen in die CSU ist es ja wirklich nicht gut bestellt. Was tun?

Vertrauen in Politik entsteht, wenn die handelnden Personen authentisch und standfest ihren Weg gehen. Sie müssen ihre Ziele verfolgen und sie immer wieder begründen.

Und was unterscheidet Sie als CDU-Politikerin von denen anderer Parteien?

Die CDU einen die gemeinsamen Wertvorstellungen. Die Kunst besteht darin, diese Werte immer wieder neu zu übersetzen in moderne Zeiten. Das macht eine Partei lebendig.

Viele in der CDU klagen über zu wenig Profil. Wo ist Ihnen das Profil zu flach?

Die CDU muss die Partei sein, der die Menschen zutrauen, dass sie am besten die Probleme der Zukunft bewältigt. Die Leute machen das nicht an einzelnen Themen oder Aussagen fest. Es geht um die grundlegende Weichenstellungen. Da können wir prägnanter werden.

Dieses Zukunftsvertrauen wandert gerade in großem Ausmaß zu den Grünen ab. Wie wollen Sie das denn bremsen?

Die Grünen haben die Leichtigkeit der Theorie auf ihrer Seite. Da kann man unbeschwert alles fordern und gegen alles sein. Wir tragen die wunderbare Last der Verantwortung. Regieren zwingt dazu, die Wirklichkeit zu akzeptieren.

Alles richtig, aber reicht das als Rezept gegen die neue bürgerliche Konkurrenz?

Die Grünen müssen im Moment keinen Lackmustest bestehen. Die können gelassen gegen alles sein und ungestraft Illusionen schüren. Nehmen Sie Stuttgart 21: Die Grünen sind dagegen, aber ihr Spitzenkandidat muss zugeben, dass er als Regierungschef den neuen Bahnhof auch nicht verhindern könnte.

Dass viele den Grünen trotzdem mehr trauen als der schwarz-gelben Koalition – hat sie sich das nicht selber zuzuschreiben?

In den ersten Monaten – ja. Wir waren eben nicht gradlinig genug. Wir haben viel zu langsam entschieden, so dass am Ende mühsamer Debatten gar nicht mehr klar war, warum wir etwas machen. Solides Handwerk ist eine der ganz wichtigen Grundlagen, auf denen Vertrauen wächst. Aber wir haben aus diesen Fehlern gelernt. Seit dem Sommer zeigt die Regierung neue Entschlossenheit. Ob Energie, Haushaltskonsolidierung, Hartz oder Rente mit 67: Wir greifen jetzt ein Thema nach dem anderen auf, egal ob populär oder unpopulär, und gestalten es. Dafür haben wir ja den Regierungsauftrag bekommen.

Sie sind quasi von Amts wegen Ministerin für soziale Gerechtigkeit. Wieso gelingt es nicht, den Begriff mit dieser Koalition zu verbinden?

Geben Sie mir ein Beispiel!

Das Sparpaket – unten wurde gekappt, oben blieb alles beim Alten.

Das Sparpaket spiegelt die Aufteilung im Bund wider. Die Sozialausgaben machen etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts aus. Dass auch dieser Ausgabeposten reduziert wird, ist doch klar. Wir haben aber nur da gekürzt, wo es vertretbar war. Kein Arbeitsloser hat weniger Hartz IV, die Renten sind unangetastet und auch die Behinderten haben ihren Teil behalten. Wir sparen ja nicht nur so. Wir sparen, weil wir – mit den Worten des Finanzministers – in Schulden ertrinken. Es geht um die Zukunft des Landes und der künftigen Generationen.

Können Sie nicht wenigstens bei den Hartz-IV-Sätzen noch etwas drauflegen, wie es etwa die SPD verlangt?

Jeder kann mehr fordern, das ist einfach. Aber das Bundesverfassungsgericht, das uns die Neuordnung aufgegeben hat, verlangt von uns Transparenz und klare Begründungen, wie wir auf die Summe x kommen. Diese Berechnungen haben wir vorgelegt. Das heißt auch für jeden Kritiker, dass er präzise sagen muss, was genau er in die Berechnung des Existenzminimums aufnehmen will. Rot-Grün hat seinerzeit das Glücksspiel gestrichen, den Pauschalurlaub, Flugreisen; wir haben Tabak und Alkohol herausgerechnet. Die SPD muss dann bitte konkret sagen, ob das für sie wieder zum lebensnotwendigen Minimum gehören soll oder nicht. Das muss sie dann auch denen erklären, die hart für ihr Auskommen arbeiten und jeden Cent umdrehen müssen. Pauschal mehr fordern geht nicht.

Das Bildungspaket für Kinder auf zehn Euro festzulegen hat kein Gericht verlangt.

Rot-Grün hat bei der Einführung der Hartz-Gesetze die Bildung der Kinder ganz ausgeblendet. Da muss ich doch noch mal eine Lanze für unser Bildungspaket brechen. So etwas war noch nie da. Die Kinder aus Hartz-IV-Familien hatten bisher kein Recht auf ein warmes Mittagessen, kein Recht auf einen Platz im Sportverein, keine Möglichkeit, am Schulausflug teilzunehmen, und Lernförderung war dem Zufall überlassen. Wir reparieren nicht nur die Fehler von Rot-Grün, wir schaffen etwas ganz Neues, weil nicht einfach nur Geld fließt, sondern die Leistungen direkt zu den Kindern kommen. Wir müssen alles daran setzen, dass Kinder von Anfang an jede Bildungschance ergreifen können. Wir entscheiden nämlich heute darüber, ob diese Kinder in 15, 20 Jahren unsere Fachkräfte sind oder unsere Hilfeempfänger.

Trotzdem müssen wir schon bald mit einem Fachkräftemangel rechnen ...

Durch den demografischen Wandel haben wir in den nächsten zehn Jahren rund fünf Millionen Erwerbskräfte weniger. Davon profitieren zunächst die, die es bislang am Arbeitsmarkt schwerer hatten: Frauen, Ältere und schlecht Qualifizierte. Diese Menschen wollen wir jetzt in Arbeit bringen, aber das alleine wird nicht reichen.

Also mehr Zuwanderung?

Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern. Zu lange haben wir nicht hingeschaut, wer zu uns kommen wollte. Wir brauchen nicht mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern deutlich mehr qualifizierte Zuwanderer, die zu uns passen und das Land voranbringen. Machen wir uns nichts vor: Die hochgebildeten jungen Menschen, die sich in der globalisierten Welt aufmachen, entscheiden sich schon heute selten für Deutschland.

Woran liegt das?

Wenn ein Ingenieur unsere schwere Sprache lernen und aus dem Ausland hierherziehen will, fragt seine Frau: Wo kann ich arbeiten? In welche Ganztagsschule gehen unsere Kinder? Sind wir willkommen? Bisher haben wir eher nicht das Signal ausgesandt, dass Zuwanderer willkommen sind.

Erklären Sie das mal der CSU! Die bestreitet, dass wir Zuwanderer brauchen.

Allein ein Blick auf die Zahlen sollte jedem zu denken geben. Jahrzehntelang sind hier mehr Menschen ein- als ausgewandert. Inzwischen ist es umgekehrt, wir verlieren jährlich 10 000 Menschen. Im Moment denken wir noch viel zu sehr an Massenarbeitslosigkeit und die Fehler in der Integrationspolitik der letzten 40 Jahre. Aber das Pendel schlägt um. Wir brauchen dringend zusätzliche kluge Köpfe, um künftig unseren Wohlstand zu sichern – egal, woher sie kommen.

Aber wie ist sicherzustellen, dass Qualifizierte kommen und nicht Problemfälle?

Wir müssen zunächst genau wissen, wo sich Lücken auftun, die wir mit Kräften aus dem Inland nicht mehr füllen können. Dann können wir gezielt die Schwellen für diejenigen senken, die unserer Wirtschaft helfen. Ich will dafür einen Jobmonitor entwickeln. Wir wollen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Arbeitgebern Daten sammeln, in welchen Regionen und Branchen sich in den nächsten Jahren dramatischer Fachkräftemangel entwickelt. Dann können wir etwa die Regel aussetzen, dass das Arbeitsamt nachweisen muss, dass es für den Job keinen deutscher Bewerber gibt.

Dann wird auch der Mindestverdienst von 66 000 Euro überflüssig?

Wer dieses Gehalt erreicht, darf sofort, unbefristet und ohne weitere bürokratische Hürden ins Land. Die rund 640 Spitzenkräfte, die im letzten Jahr dank dieser Sonderregel kamen, hätte man einzeln per Handschlag begrüßen können. Diesen Betrag sollten wir senken. So viel verdient kaum ein junger Mensch, selbst wenn er einen Hochschulabschluss in der Tasche hat. Ich selbst habe dieses Einkommen erst überschritten, als ich Ministerin wurde. Und in dem Alter wäre ich mit meinen sieben Kindern nicht mehr ausgewandert.

Und Sie machen sich da gar keine Sorgen um die deutsche Leitkultur?

Nein, ein Land, dem es gut geht und in dem der Wohlstand wächst, schafft sich eine innere Kraft. Wir bleiben doch auch mit Zuwanderern das Land der Dichter und Denker und Bastler und Tüftler.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Cordula Eubel.

ERBSCHAFTEN

Kind eines bekannten Politikers zu sein, garantiert keine Karriere in dessen Fußstapfen. Dass jeder in der CDU gut weiß, wer Ernst Albrecht ist, hat seiner jüngsten Tochter aber lange einen unsichtbaren Schutzraum geschaffen.

SEILSCHAFTEN

in der Partei hat die Späteinsteigerin nie gehabt. Mit Angela Merkel, die sie von Hannover nach Berlin geholt hat, verbindet sie eine Ideen- und Zweckgemeinschaft. Aber von der Leyen hat auch nicht vergessen, dass die Kanzlerin sie weder zur Gesundheitsministerin noch zur Bundespräsidentin gemacht hat.

ANWARTSCHAFTEN

auf die Position der Nummer eins nach Merkel in der Union gibt es nicht viele. Ursula von der Leyen gilt als Frau mit Zukunft neben den Jungs mit Aussicht wie Norbert Röttgen und dem CSU-Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber die Realistin ahnt: Merkel-Nachfolger werden erst gebraucht, wenn die CDU mal nicht mehr regiert. bib

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