Ursula von der Leyen im Interview : "Die Deutschen stellen keinen Blankoscheck aus"

Die neuen Spionage-Skandale werden keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA haben, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie außerdem über internationale Verantwortung, Loyalität und Vorbehalte gegen eine Verteidigungsministerin.

von und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.Foto: Thilo Rückeis

Frau Ministerin, nehmen Sie es den Amerikanern übel, dass offenbar ein US-Spion im Ministerium nur wenige Meter von Ihrem Büro entfernt gearbeitet hat?
Es gibt einen Anfangsverdacht, dem der Generalbundesanwalt nachgeht. Was genau dahintersteckt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Und, wenn sich herausstellt, dass es erneut eine Spähtätigkeit durch US-Dienste war? Es würde sich ja nahtlos in die Kette der Enthüllungen seit Snowden fügen …
Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet. US-Geheimdienste tun scheinbar, was technisch möglich ist, ohne Grenzen des politisch Vertretbaren einzuhalten. Gerade gegenüber Verbündeten. Allen, die um die tägliche enge Zusammenarbeit mit Amerika wissen, ist unverständlich, dass US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen. Deshalb müssen wir die Debatte mit den politisch Verantwortlichen in den USA führen und deutlich machen, dass wir nicht alles akzeptieren, was den Diensten möglich ist. Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben und dies auch klar kommunizieren.

Sie sehen Chancen, dass die US-Regierung solche Ausspähung stoppt?
Deutsche und Amerikaner müssen wieder eine gemeinsame Sicht der Dinge entwickeln. Es geht darum, eine ausgewogene Balance zu finden zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis Amerikas nach den Terrorangriffen des 11. September und den Freiheitsrechten, die wir schließlich als westliche Nationen gemeinsam hochhalten. Ich bin da zuversichtlicher als andere. Gute Freundschaften halten auch Krisen aus, und Krisen sind dazu da, gemeinsam neue Wege zu finden. Aber diesen Weg muss man auch gemeinsam finden wollen.

Es macht sich Misstrauen gegenüber dem großen Partner breit. Hat das Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit?
Nein, dazu steht sicherheitspolitisch zu viel auf dem Spiel. Wir sind sehr aufeinander angewiesen. Informationen amerikanischer Dienste tragen viel dazu bei, dass Deutsche im In- und Ausland sicher sind. Gemeinsam analysieren wir Situationen auf der Welt, um Anschläge hier in Deutschland zu verhindern oder unsere Soldaten in Afghanistan zu schützen. Dazu gehört ein Grundvertrauen, aber keine Blauäugigkeit. Deswegen war die unmissverständliche Reaktion der Bundesregierung richtig, den obersten Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise zu bewegen. Das gibt den Amerikanern auch die Gelegenheit für einen Neustart der Zusammenarbeit.

Die neuen Vorfälle befördern den ohnehin virulenten Antiamerikanismus. Wie wollen Sie gegensteuern?
Wir dürfen nicht vergessen, dass es viele Gemeinsamkeiten und Interessen zwischen unseren Ländern gibt. Amerika hat uns den Weg geebnet zu Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke. Wir sind dafür immer ein verlässlicher Partner bei der Verteidigung gemeinsamer Werte gewesen. Ob Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst oder Kultur, der Austausch von Jugendlichen und Wissenschaftlern ist intensiv wie nie.

Sie haben früh verlangt, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Laut Umfragen lehnen 70 Prozent der Deutschen das ab. Fehlt der Sicherheitspolitik das gesellschaftliche Fundament?
Ich habe mir diese Umfrage genau angeschaut. Zu Recht kaufen die Deutschen nicht die Katze im Sack. Aber wenn man sie fragt, ob es gerechtfertigt ist, Völkermord zu verhindern, sagen 80 Prozent „Ja“. Fragt man nach der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, stimmt nur noch die Hälfte zu. Das heißt: Die Deutschen sind nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement. Sie wollen aber keinen Blankoscheck ausstellen. Das ist richtig.

Glauben Sie, man kann den Bürgern die Skepsis nehmen?
Diese Skepsis ist keine Konstante. Daran können wir arbeiten. Es ist aber nicht so, dass sich die internationalen Krisen nach dem Stand der deutschen Diskussion richten. Wir haben in der Euro-Krise neu gelernt, warum wir das vereinte Europa brauchen. Die Spannungen von der Ukraine über den Nahen Osten bis Afrika verlangen von uns eine Positionierung in der Sicherheitspolitik. Das geht natürlich nicht ohne Debatten ab. Aber auch Widerspruch ist gut, denn nur durch Widerspruch entfalten sich die Pro- und Kontra-Argumente.

Der Bundespräsident löst diesen Widerspruch ja zum Teil sehr heftig aus ...
Joachim Gaucks Beiträge geben dem Thema ein besonderes Gewicht. Denn durch seine Positionierung weitet sich die Debatte über das Feld der Fachleute hinaus. Das Bild, welches Engagement sinnvoll ist, wann, wo und wie sich Deutschland einbringen soll, wird immer breiter und differenzierter.

Was heißt denn das eigentlich: mehr Verantwortung übernehmen?
Das heißt zunächst die Bereitschaft, uns zu positionieren. Ein Einbringen kann diplomatisch, wirtschaftlich und gegebenenfalls militärisch aussehen. Diese Grundhaltung gibt uns die Chance, den Engagements von Nato, EU oder der Vereinten Nationen eine eigene, deutsche Farbe mitzugeben.

13 Kommentare

Neuester Kommentar