Ursula von der Leyen im Interview : "Ein Mindestlohn in Deutschland hilft auch Europa"

Frau von der Leyen, haben Sie sich schon mit Ihrer spanischen Kollegin, der neuen Arbeitsministerin Maria Fatima Garcia getroffen?

Leider noch nicht.

Sie könnten ihr erklären, wie man den Arbeitsmarkt reformiert.

Es liegt auf der Hand, dass wir die Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt gemeinsam lösen müssen. Meine Kollegen in Europa fragen mich oft: Warum ist euer Arbeitsmarkt während und nach der Krise so robust gewesen? Deutschland gehen schließlich nicht die Arbeitsplätze, sondern die Leute aus. Spanien dagegen kämpft mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 Prozent.

In Davos hat die Kanzlerin für Reformen in Europa geworben. Als Vorbild nannte sie auch Hartz IV.
Hartz IV für Europa greift zu kurz. Dass unser Arbeitsmarkt so robust ist, liegt nicht nur an den Arbeitsmarktreformen. Die deutsche Wirtschaft ist vielfältig und breit aufgestellt, die Unternehmen sind international wettbewerbsfähig. Und das eingeübte Zusammenspiel der Sozialpartner hat in der Krise viele Jobs gerettet. Es sind solche Strukturen, die uns helfen. Das müssen wir analysieren und, wo möglich, auf andere europäische Länder übertragen.

Was kann Spanien von Deutschland lernen?

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist unter anderem niedrig, weil wir das duale Ausbildungssystem haben. Die Jungen lernen in der Schule, absolvieren aber zeitgleich eine praktische Ausbildung im Betrieb. Das erleichtert den Übergang in den Beruf, denn die Unternehmen kennen ihre jungen Fachkräfte schon. In Spanien bewerben sich die Schulabgänger und Studienabsolventen direkt. Sie haben theoretisches Wissen, aber es fehlt praktische Berufserfahrung. Viele Firmen scheuen das Risiko.

Wie kommt Südeuropa wieder zu Wachstum?

Vor 15 Jahren waren wir der kranke Mann Europas. Was uns geholfen hat, kann auch anderswo funktionieren. Das heißt: die Strukturen in den Ländern schonungslos analysieren. Jeder Arbeitslose braucht ein Angebot, sei es ein Job, Weiterbildung, oder öffentlich geförderte Arbeit. Der Arbeitsmarkt braucht flexible Einstiegsmöglichkeiten, damit auch Junge und Arbeitslose Chancen bekommen. Überflüssige Privilegien und Besitzstände müssen abgebaut werden. Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähiger werden.

Südeuropa hat Ressourcen: Wenn es um Solartechnik geht, haben die südeuropäischen Staaten einen natürlichen Vorteil. Was ihnen fehlt, ist die Struktur, ihn zu nutzen. Viele Staaten müssen ihren Mittelstand erst aufbauen. Geld dafür ist übrigens da: Es liegt beispielsweise in europäischen Strukturfonds, deren Mittel aber zum Teil nicht abgerufen werden.

Einem arbeitslosen Jugendlichen hilft das alles heute wenig.

Für die Jugendlichen in Spanien ist die Situation dramatisch. Es besteht – übrigens auch in anderen Ländern – die Gefahr, dass eine ganze Generation auf der Strecke bleibt. Andererseits lässt ihr die Freizügigkeit in Europa viel Bewegungsmöglichkeit. Junge Absolventen aus Spanien oder Griechenland brauchen kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Arbeitsgenehmigung. Die jungen, mobilen Spanier haben Interesse nach Deutschland zu kommen, oder aber in die Niederlande oder nach Österreich. Natürlich gibt es eine Sprachbarriere, aber die Nachfrage in unseren Arbeitsagenturen ist dennoch hoch.

Kritiker sagen: Hätte Deutschland jahrelang nicht so starke Lohnzurückhaltung geübt, wäre die Krise weniger schlimm geworden. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Als es Deutschland schlecht ging, war das Unwort hohe Lohnstückkosten. Wir haben Sozialabgaben auf Arbeit reduziert und dafür stärker ins Steuersystem verlagert, Flexibilität geschaffen, gefördert und gefordert und Lohnzurückhaltung geübt. Jetzt ernten wir den Erfolg, weil deutsche Unternehmen weltweit mithalten können. Der Maßstab ist der globale Wettbewerb, ob es uns in Europa passt oder nicht. Gerade, weil wir unsere Arbeits- und Sozialstandards gegen Konkurrenz aus Asien oder Lateinamerika verteidigen müssen, brauchen wir ein starkes Deutschland in Europa, auch in der derzeitigen Situation.