Ursula von der Leyen und das neue Weißbuch : Deutsche Sicherheitspolitik ohne Tabus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt die Grundlage für ein neues Konzept vor – für die Bundeswehr soll es keine Tabus mehr geben.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.Foto: dpa

Robin Niblett ist Brite, also ein höflicher Mensch, aber „Führen aus der Mitte“ findet er kurios. Das ist nicht nett gegenüber Ursula von der Leyen, die den Direktor der renommierten Londoner Politik-Denkfabrik Chatham House am Dienstag nach Berlin geladen hat. „Führen aus der Mitte“ ist nämlich die Formel, mit der die Bundesverteidigungsministerin neuerdings umschreibt, wie sie sich die deutsche Rolle in der Welt vorstellt. Aber Leyen hat die Gäste der ersten Konferenz über ein neues Weißbuch für die Bundeswehr schließlich selbst zur Debatte ermuntert.

Niblett lässt sich nicht zwei Mal bitten. Führen, sagt der Strategieexperte, müsse man von vorn. Was wie ein bloßes Wortgeplänkel zwischen Ministerin und Wissenschaftler wirken mag, illustriert tatsächlich ein Kernproblem des Projekts, zu dem Leyens Konferenz den Auftakt bildete. Seit der CDU-Wehrminister Gerhard Schröder 1969 das erste Weißbuch vorgelegt hat, haben Bundesregierungen in unregelmäßigen Abständen ein solches strategisches Grundlagenpapier verfasst.

Das letzte, unter Franz Josef Jung, stammt von 2006 und stellte das Konzept „vernetzte Sicherheit“ ins Zentrum. Schon damals warfen Skeptiker die Frage auf, ob die Welt nicht zu schnell für Weißbücher geworden ist, die entweder rasch veralten oder bloß noch Gemeinplätze bieten. Langsamer ist die Weltpolitik seither nicht geworden. Leyen zählt in ihrer Einführung eine lange Reihe bedrohlicher Entwicklungen auf, vom Hybridkrieg der Großmacht Russland in Europa über den Cyber-War bis zum IS-Terror.

Das verlange neue strategische Antworten über den Tag hinaus. „Das Weißbuch soll auch vor allem einen Blick nach vorn werfen“, verspricht die Ministerin. In welche Richtung sie diesen Blick selbst lenken möchte, bleibt freilich unscharf. Deutsche Sicherheitspolitik müsse sich an der Verantwortung für die eigene Geschichte, humanitären Verpflichtungen und den eigenen Interessen orientieren, sagt Leyen, gibt aber im gleichen Atemzug zu bedenken: „Daraus lässt sich kein starrer Handlungskatalog ableiten, eine Checkliste gewissermaßen für Auslandseinsätze.“ Auch deutsche Interessen ließen sich weder geografisch noch inhaltlich eingrenzen. Für das internationale Engagement gelte mithin: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

Pragmatische Politik

Der Satz klingt stürmisch. Schaut man genauer, umschreibt er bloß umfassenden Freiraum für pragmatische Politik. Spötter in Uniform wie in Zivil argwöhnen ja ohnehin, dass die Ministerin sich mit der Weißbuch- Idee alle Fragen nach einer strategischen Neuaufstellung eher vom Hals halten als sie beantworten will. Eineinhalb Jahre lang soll eine denkbar breite „inklusive Debatte“ geführt werden, an der sich nicht nur Wissenschaft, Politik, Militärs bis hin zum einfachen Bürger beteiligen sollen, sondern von Anfang an auch das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und andere Ministerien. 2016 soll das Werk fertig sein. Ein Jahr später wird aber schon wieder gewählt.

Für praktische Schlussfolgerungen bleibt da kaum mehr Zeit. Immerhin kann die Debatte über Deutschland sicherheitspolitische Rolle in der Welt munter werden, wenn sie so weitergeht, wie sie anfängt. Volker Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, zitiert das französische Weißbuch, das die Grande Nation als „europäische Macht mit globaler Reichweite“ definiert. So einfach werde das hier nicht. Da biete sich eher etwas an wie „eine verantwortliche mittlere Macht, die mit anderen zusammen die europäische und globale Ordnung wahrt und vermittelt“.

Perthes findet die Formel so großartig, dass er sie zwei Mal wiederholt. Niblett findet sie zwei Nummern zu klein. Deutschland sei die vierte Wirtschaftsmacht der Welt und die Nummer zwei der Exporte, bei den Rüstungsausgaben unter den ersten Zehn und in Europa klare Führungsnation. Eine Mittelmacht, bloß fähig zum „Führen aus der Mitte“? Der Brite mahnt seine Gastgeber freundlich, aber bestimmt: „Sie können sich sich nicht selbst aussuchen, wer Sie sind!“ Nämlich „eine mittelgroße Großmacht“, auf die sich Erwartungen richten, die Einfluss hat und die dafür die Kosten tragen muss – politisch, finanziell, militärisch.

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