Urteil : Aufenthaltsrecht für in Deutschland geborene Türken gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Aufenthaltsrechte von in Deutschland geborenen Türken gestärkt. Nach dem Urteil ist, wie bei EU-Bürgern, eine Ausweisung nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit möglich.

LeipzigDas Aufenthaltsrecht der hier geboren Türken, deren Eltern sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, leitet sich von den Rechten der Eltern ab und bietet wegen des Verfassungsrangs der Familie einen starken Schutz. Im konkreten Fall meinte jedoch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, dieser Schutz gehe verloren, wenn das Kind eine Erwerbstätigkeit aufnehme und so eigenständige Aufenthaltsrechte erwerbe. Dem widersprach nun das Bundesverwaltungsgericht: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sei eine Ausweisung nur nach den gleichen Kriterien wie bei EU-Bürgern zulässig.
  
Im konkreten Fall wollte die Ausländerbehörde in Karlsruhe den inzwischen 32-jährigen Türken ausweisen, nachdem er 2004 wegen schweren gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war. Ob diese Straftat eine Abschiebung rechtfertigt, hatte das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen nicht zu entscheiden. (mit AFP)

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