URTEIL AUS KARLSRUHE : Minister darf Einsatz nicht allein anordnen

Der Verteidigungsminister darf bei einem Terrorangriff nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag eine entsprechende Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig. Das Plenum aus beiden Senaten des Verfassungsgerichts hatte im Sommer 2012 den Einsatz militärischer Mittel im Inland in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ erlaubt, dafür aber stets eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung verlangt. Der Zweite Senat erklärte nun eine Bestimmung für nichtig, die in Eilfällen dem Verteidigungsminister allein die Entscheidung erlaubt. Zwar könne sich daraus „eine gravierende Schutzlücke ergeben, weil insbesondere im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs die (...) Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können“. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Unzulässig bleibt auch nach der neuen Entscheidung der Abschuss eines mit unbeteiligten Passagieren besetzten Flugzeugs. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar