Urteil : Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte.

Frank Jansen

Berlin Damit kann die rechtsextreme Partei zum zweiten Mal nach 2006 in dem Bezirk einen Bundesparteitag veranstalten. 270 Delegierte der NPD-Landesverbände werden sich am heutigen Sonnabend und am Sonntag versammeln, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Der Parteitag wurde nötig, weil die NPD in einer tiefen Krise steckt, die viele Mitglieder dem Vorsitzenden Udo Voigt anlasten. Gegen den seit 1996 amtierenden Voigt tritt nun Udo Pastörs an, Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in einem weiteren Verfahren hat die NPD am Freitag einen Sieg errungen, der ihr aber kaum nützt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Klage der Partei gegen die Bundesrepublik auf eine Abschlagszahlung von 304 832,49 Euro statt. Die Verwaltung des Bundestages hatte im Januar die Überweisung von einer Sicherheitsleistung der Partei abhängig gemacht. Die Behörde hatte grobe Fehler im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 entdeckt und die Abschlagszahlung nur gegen Sicherheiten vornehmen wollen. Dagegen klagte die NPD. Trotz des für sie positiven Urteils kann die Partei noch nicht über den Betrag verfügen, den sie für die anstehenden Wahlkämpfe dringend braucht. Da das Berliner Urteil noch nicht rechtskräftig ist, muss die NPD weiterhin eine Sicherheitsleistung aufbringen. Mit dem Fall wird sich nun vermutlich das Oberverwaltungsgericht zu befassen haben. Die Bundestagsverwaltung hatte zudem am Donnerstag, wie berichtet, der NPD eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro auferlegt. Auch dagegen klagt die Partei.

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