Urteil : BGH: "Focus" muss Richtigstellung drucken

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hat in dritter Instanz einen Prozess gegen die Bundesrepublik verloren. Der Bundesgerichtshof verpflichtete das Magazin, eine Richtigstellung zu einem Artikel über den Umgang des BKA mit einer Geheimakte abdrucken.

BGH
Nach einem Urteil des BGH muss der "Focus" eine Richtigstellung drucken.Foto: dpa

KarlsruheEine Klage der Bundesrepublik Deutschland hatte damit auch in dritter Instanz Erfolg. Der BGH entschied erstmals, dass auch einer Behörde ein Anspruch auf Richtigstellung zustehe, wenn die konkrete Äußerung die Behörde "schwerwiegend in ihrer Funktion beeinträchtigen" könne.

Manipulierte Geheimakten?

Der "Focus" hatte im September 2005 berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe "offenbar" eine Geheimakte über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi manipuliert, um einen Geheimnisverräter in den eigenen Reihen zu enttarnen. Zu diesem Zweck seien vor Verteilung des Dossiers an verschiedene Referate des BKA unter anderem Telefonnummern mit unauffälligen Zahlendrehern versehen worden. Die Weitergabe der veränderten Geheiminformationen an die Presse sei vom BKA letztlich gewollt gewesen.

Die Prozessvertreterin der Bundesrepublik argumentierte, in dem Artikel seien "unwahre Tatsachen" über den Umgang mit dem Dossier behauptet worden, die das Ansehen des BKA herabwürdigen könnten. Es werde der Eindruck vermittelt, das BKA lasse zu, dass Geheiminformationen durch Veröffentlichung "verheizt" würden.

BGH: "Focus" hat keine Belege

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den "Focus" zur Veröffentlichung einer Richtigstellung zu dem Artikel "Leck verzweifelt gesucht" verurteilt. Das Magazin habe keine Belege für die Wahrheit seiner Behauptungen genannt. Der BGH bestätigte nun das OLG-Urteil und verwarf die Revision des "Focus", der sich auf den Informantenschutz berufen hatte. (th/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar