Urteil : BND-Ausschuss: Regierung verstieß gegen Grundgesetz

Die Bundesregierung hat mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss festgestellt.

BerlinDie Bundesregierung hat mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND- Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss festgestellt. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Klage der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linksfraktion in weiten Teilen recht. Das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags wurde laut dem Urteil verletzt, weil die Regierung vielen Zeugen nur eine beschräntke Aussagegenehmigung erteilte und dem Ausschuss angeforderte Akten nicht oder nur größtenteils oder gänzlich geschwärzt überlassen wurden.

Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, gesperrte Akten herauszugeben. Der Ausschuss, dessen Abschlussbericht vom Bundestag schon angenommen wurde, müsse womöglich noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten, forderte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Nach Ansicht von SPD und CDU könnte allerdings nur ein neuer Untersuchungsausschuss wieder in die Beweisaufnahme eintreten.

Das Verfassungsgericht rügte, dass die Bundesregierung sich zur Begründung der Informationsbeschränkungen pauschal auf „Gründe des Staatswohls“ und einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berufen habe. Dies genüge aber „in keinem Fall“, betonte der Zweite Senat. Vielmehr sei eine „substantiierte Begründung unentbehrlich“. Besonders der Verweigerung von Akteneinsicht setzten die Richter enge Grenzen. Eine Berufung auf die Gefährdung des Staatswohls sei in der Regel nicht möglich. Auch der Bundestag sei nämlich dem Staatswohl verpflichtet.

Der BND-Ausschuss war seit 2006 der Frage nachgegangen, ob die rot-grüne Bundesregierung und der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an US-Praktiken wie dem Verschleppen von Terrorverdächtigen beteiligt waren und ob der BND im Irakkrieg dem US-Militär Bombenziele lieferte. Die Mehrheit des Gremiums kam zu der Auffassung die „rote Linie“ sei in keinem Fall überschritten worden. (hmt)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben