Urteil : Bund haftet für Unglück von Überlingen

Der Bund muss für das Flugzeugunglück von Überlingen mit 71 Toten vom Juli 2002 haften. Die Flugsicherung von Skyguide geschah im Auftrag der Bundesregierung, heißt es in der Urteilsbegründung der Richter.

Konstanz - Die Richter sahen es in ihrem Urteil zwar als erwiesen an, dass schwere Fehler bei dem schweizerischen Flugsicherungsunternehmen Skyguide zu dem Unglück führten. Weil das Unternehmen die Flugsicherung im süddeutschen Luftraum aber im Auftrag der Bundesregierung ausgeübt habe, müsse der Bund im Rahmen der Amtshaftung auch für die Schäden mit einstehen. Er könne die Schadenersatzforderungen nicht auf die Skyguide abwälzen, weil es keine rechtlich verbindliche Übertragung der hoheitlichen Aufgabe gegeben habe, urteilten die Richter.

Beim Zusammenstoß einer TU-154 der baschkirischen Fluggesellschaft Bashirian Airlines mit einem Frachtflugzeug der DHL waren in der Nacht zum 2. Juli 2002 71 Menschen gestorben, darunter 52 Kinder und Jugendliche aus der russischen Teilrepublik Baschkirien auf dem Weg in den Spanien-Urlaub.

In dem ersten von drei zivilrechtlichen Verfahren hatte die staatliche Fluggesellschaft Bashkirian Airlines 2,6 Millionen Euro (3,3 Millionen Dollar) Schadenersatz für ihr Flugzeug gefordert. Die DHL und 19 Versicherungen aus acht Ländern fordern rund 35,6 Millionen Euro für das zerstörte Flugzeug und die verlorene Fracht. Zudem verlangt die schweizerische WinterthurVersicherung von der Bashkirian Airlines Schadenersatz in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem um Abfindungszahlungen, die die bei der Winterthur versicherte Skyguide 2004 an die Hinterbliebenen der beiden DHL-Piloten zahlte.

Durch alle Instanzen

Eine Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes traf das Konstanzer Gericht allerdings noch nicht, weil noch weitere schwierige rechtliche Fragen auch mit Blick auf russisches Recht zu klären seien. Vor diesem Hintergrund wollte die Kammer zunächst die Rechtskraft des nunmehr verkündeten Grundurteils abwarten. Es ist damit zu rechnen, dass der Bund gegen diese Entscheidung durch alle Instanzen angehen wird.

Das Konstanzer Gericht warf der Skyguide in der Urteilsbegründung "schwerwiegende organisatorische Mängel" vor. Es sei erwiesen, dass die "Überlastung des allein tätigen Fluglotsen" zu dem Unglück geführt habe. Trotz vorangegangener Beinaheunfälle und technischer Mängel wie einem Ausfall der Telefonanlage sei die Flugsicherung mit nur einem Mann besetzt gewesen. Eine juristische Mitverantwortung der Bashkirian Airlines sah das Gericht nicht. Ein Fehlverhalten der russischen Piloten, die den falschen Anweisungen des Fluglotsen gefolgt waren anstatt denen ihres Kollisionswarngerätes an Bord, könne nicht festgestellt werden. Ein etwaiges Fehlverhalten sei jedenfalls derart untergeordnet, dass es gegenüber den zahlreichen Versäumnissen bei Skyguide vollständig zurücktrete, entschied das Gericht.

Skyguide-Mitarbeitern droht Klage

Strafrechtlich wird das Unglück in der Schweiz geahndet. Dort droht mehreren leitenden Mitarbeitern von Skyguide vor dem Bezirksgericht Bülach eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Der in der Unglücksnacht Dienst habende Flugloste Peter Nielsen wird allerdings nicht auf der Anklagebank sitzen: Der 36-Jährige wurde im Februar 2004 von dem Osseten Witali K. erstochen, der bei dem Unglück Frau und Kinder verloren hatte. Wäre das Flugzeugunglück von den Behörden schneller aufgearbeitet worden, hätte der Mord wahrscheinlich verhindert werden können, hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der Hinterbliebenen. (tso/AFP)

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