Urteil des Bundesverfassungsgerichts : "Deal" im Strafprozess ist rechtmäßig

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen sind im Gerichtssaal nicht selten. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Doch es gibt Einschränkungen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“.

Insgesamt lagen drei Verfassungsbeschwerden vor. In einem Fall wurde ein junger Polizist wegen schweren Raubes verurteilt. Er soll einem Schwarzmarkt-Händler Zigaretten abgenommen haben, um sie für sich selbst zu behalten. Das Gericht hatte ihn vor die Wahl gestellt: Ohne Geständnis müsste er mit einer Haftstrafe von vier Jahren rechnen, wenn er gesteht, könnte er mit zwei Jahren auf Bewährung davonkommen. Daraufhin erklärte der Angeklagte pauschal, die Vorwürfe entsprächen der Wahrheit. Zeugen wurden nicht mehr gehört. Der Mann wurde zur Bewährungsstrafe verurteilt. Später widerrief der Polizist sein Geständnis: Er habe es nur abgegeben, weil das Gericht ihn unter Druck gesetzt habe.
Seit 2009 ist der „Deal“ in der Strafprozessordnung geregelt. Unter anderem muss die Absprache protokolliert werden, ein Verzicht auf Rechtsmittel ist unzulässig. Doch nach einer Studie, die das Bundesverfassungsgericht eigens erstellen ließ, nehmen es viele Richter in der Praxis mit diesen Regeln nicht so genau. So gaben fast 60 Prozent der Richter an, dass sie mehr als die Hälfte der Absprachen informell träfen.
Das Motiv dafür kann - vor allem, wenn es um Sexualdelikte geht - der Schutz von Zeugen und Opfern sein. In vielen Fällen dient der „Deal“ aber auch der Arbeitserleichterung für das Gericht und der Vermeidung einer langwierigen Beweisaufnahme. Dieser Aspekt spielt vor allem in komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren eine Rolle. Befürworter finden, dass dies die Gerichte entlaste.

Kritiker bemängeln, die Wahrheitsfindung komme beim „Deal“ unter die Räder. Einer Studie zufolge überprüfen 28 Prozent der Richter nach einer Absprache nicht mehr so genau, ob ein Geständnis auch glaubwürdig ist. Die Mehrzahl der Verteidiger hatte schon Fälle, in denen Angeklagte ein möglicherweise falsches Geständnis ablegten, um eine mildere Strafe zu bekommen. Außerdem bevorzugt der „Deal“ Täter, die sich ein Geständnis aufsparen, um einen Strafrabatt herauszuhandeln, gegenüber solchen, die sofort gestehen.

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