• Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sondergremium zur Euro-Rettung weitgehend verfassungswidrig
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Sondergremium zur Euro-Rettung weitgehend verfassungswidrig

Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.

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Bundesverfassungsgericht, um den Vorsitzenden Andreas Voßkuhle (2.v.l.), in Karlsruhe erklärt das Neuner-Gremium, ein Sondergremium des Deutschen Bundestages, in dem dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen getroffen werden sollen, für größtenteils unzulässig.
Bundesverfassungsgericht, um den Vorsitzenden Andreas Voßkuhle (2.v.l.), in Karlsruhe erklärt das Neuner-Gremium, ein...

Es ist eine Entscheidung, wie sie im wesentlichen erwartet worden war. Einerseits eine deutliche Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte. Andererseits aber auch ein Zeugnis der Rücksichtnahme auf politische Belange. In der mündlichen Verhandlung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindrucksvoll deutlich gemacht, wie wichtig den Euro-Rettern die Möglichkeit ist, im Schutz von Vertraulichkeit und Geheimhaltung Anleihen auf dem Finanzmarkt zu kaufen, um auf Schuldenkrisen reagieren zu können. Entsprechend haben die Richter hierfür eine Ausnahme gebilligt, in der das Klein-Gremium beschließen darf. In anderen Fällen aber sind die weiten Befugnisse des Sondergremiums unwirksam und stellen eine Verletzung der Abgeordnetenrechte dar.

Im September hatten die Richter in ihrem Urteil zur Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm betont, dass das Parlament eine haushaltpolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen habe, auch ich wenn im Einzelfall Entscheidungen an den 41-köpfigen Haushaltsausschuss delegiert werden können. An dieser Rechtsprechung halten sie nun fest. Gesamtverantwortung heißt, dass ein Neunergremium den Willen des Plenums nicht hinreichend abbildet. Möglicherweise könnte der Haushaltsausschuss die verbleibenden Aufgaben übernehmen. Fest steht, der Gesetzgeber muss nacharbeiten, um das Parlament in Fragen der Euro-Rettung funktionsfähig zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag entschieden, das dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden dürfen.

Das Gericht erklärte damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Richter gaben damit zum großen Teil den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert recht. Sie sahen durch das Geheimgremium ihre Rechte als Abgeordnete eklatant verletzt und hatten geklagt. Das Sondergremium sollte vertrauliche oder eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen. Die neun Abgeordneten werden durch das Bundestagsplenum gewählt.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage (Az: 2 BvE 8/11) an das Neuner-Gremium mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zu dem Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss." Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung müsse allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

"Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden."

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte die Regelungen bereits im November im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sieht vor, dass "in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit" die Rechte des Bundestags von dem geheim tagenden Gremium wahrgenommen werden.

Bei "Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren" wird die Entscheidung durch das Gremium zum Regelfall erklärt.(dpa/rtr)

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