Urteil des Verfassungsgerichtshofs : Thüringens Justizminister verliert Prozess gegen AfD

Das Thüringer Justizministerium hatte im Oktober 2015 über eine AfD-Demo informiert. Der Verfassungsgerichtshof sieht darin einen Boykottaufruf.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) muss den Eintrag von der Homepage entfernen lassen.
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) muss den Eintrag von der Homepage entfernen lassen.Foto: dpa

Im Rechtsstreit um eine Demonstration der rechtspopulistischen AfD hat Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwoch in Weimar, dass eine Medieninformation seines Ministeriums die Rechte des AfD-Landesverbandes auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt und damit von der Homepage zu entfernen ist.

Die Mitteilung des Ministeriums vom 20. Oktober 2015 zu einer angekündigten AfD-Demonstration unter dem Motto „Asylkrise beenden! Grenzen sichern!“ habe neben „stark herabsetzenden Werturteilen“ eine Aufforderung an die Bürger enthalten, genau zu prüfen, ob sie sich für diese Ziele einspannen lassen wollten, hieß es.

Dies kommt nach Auffassung des Gerichts einem Boykottaufruf gleich. Es sei geeignet, die Bürger von der Teilnahme an der Demonstration abzuschrecken und die Willensbildung zu beeinflussen. Daher verstoße die Aufforderung gegen das Neutralitätsgebot und greife in die Rechte der AfD auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung ein, hieß es weiter. Die Durchführung von Demonstrationen sei ein wesentliches Werkzeug des politischen Meinungskampfes, gerade auch der Opposition.

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Rainer Wernicke, Landessprecher der Thüringer Grünen, sagte mit Blick auf das Urteil, es sei richtig und wichtig, dass die Landesregierung gegenüber rassistischer Hetze deutlich Stellung nehme. Die Grünen würden immer unmissverständlich Position beziehen und alle Bürger unterstützen, die rechte Hetze, Ausgrenzungen und Anfeindungen verurteilten und sich für Demokratie und eine offene, freundliche Gesellschaft einsetzten. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes. Er sprach von einer „Signalwirkung“, die von dem Urteil ausgehe. (epd)

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