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Urteil des Verwaltungsgerichts : Weg frei für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Urteil mit Folgen: Die Deutsche Umwelthilfe hat den Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote gewonnen.

Eine Leuchttafel weist in Stuttgart auf Feinstaubalarm hin.
Eine Leuchttafel weist in Stuttgart auf Feinstaubalarm hin.Foto: dpa

In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Das Gericht gab damit am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über den Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt statt. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern. Die Umweltlobby hatte ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden.

Das Land Baden-Württemberg will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Mehr als ein Dutzend Städte betroffen

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der DUH bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen. Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben.

Ältere Diesel-Pkw sind für einen großen Teil der gesundheitsschädlichen Abgase verantwortlich. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland wegen der DUH-Klage Fahrverbote Anfang des Jahres angekündigt, hofft diese aber mittlerweile durch eine freiwillige Nachrüstung von Diesel-Pkw durch die Autoindustrie zu vermeiden.

Mittwoch ist Diesel-Gipfel in Berlin

Über eine solche generelle Lösung wird aber erst am kommenden Mittwoch auf dem Diesel-Gipfel in Berlin verhandelt. "Eine Einigung beim Diesel-Gipfel auf die Nachrüstung mit einer festgelegten Zahl an nachzurüstenden Fahrzeugen und der damit verbundenen und quantifizierten Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes wäre für das Bundesverwaltungsgericht sicher ein starkes Signal", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann am Freitag.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht im Stuttgarter Diesel-Urteil keine Festlegung auf künftige Fahrverbote. "Das Gericht hat erstmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Jetzt müsse erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, voraussichtlich würden dort unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt.

Dobrindt: "Der Diesel ist eine Übergangstechnologie"

Letztlich gehe es nicht um deren Art, sondern um deren Wirkung. Er verwies zudem darauf, dass am Mittwoch beim Diesel-Gipfel von Bundesregierung, Industrie und Ländern weitere Beschlüsse gefällt würde, die das Gericht noch gar nicht berücksichtigen konnte. Zudem habe sich die Landesregierung Baden-Württemberg vorbehalten, eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht als höchster Instanz zu bekommen. Klar sei, dass man weiter auf Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen setzen werde: "Wenn ich die Möglichkeit habe, den Stickoxid-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren, warum sollte ich es nicht tun." Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden. Der Diesel und der fossile Verbrennungsmotor werde aber auf Dauer nicht die Lösung sein. "Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen", sagte Dobrindt. Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die Brennstoffzelle. "Der Diesel ist eine Übergangstechnologie." (Reuters/dpa)

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