Politik : Urteil entfacht Debatte über Umgang mit Stasi-Akten

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Das Urteil zur Nutzung der Stasi-Akten hat drastische Folgen: Die Unterlagen-Behörde schloss vorübergehend ihre sämtlichen Informationszentren und legte alle Forschungsanfragen auf Eis, wie sie am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig brach eine Grundsatzdebatte über den künftigen Umgang mit den Dokumenten des DDR-Geheimdienstes aus.

Nach der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und den Grünen fordern nun auch Teile der SPD im Bundestag eine Korrektur des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Durch das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verschluss der Akten von Altkanzler Helmut Kohl sei eine "verheerende Unklarheit" entstanden, sagte der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Markus Meckel. Bis zu 90 Prozent der Stasi-Akten müssten nach der neuen Rechtslage für die Forschung verschlossen bleiben. Denn nun dürfe die Behörde keine Dokumente mehr veröffentlichen, in denen Personen genannt seien, die nicht der Stasi zugearbeitet hätten. Dabei könne es sich auch um SED-Funktionäre handeln.

Birthler sagte im Deutschlandradio, es bestehe Konsens, dass bei der Novelle die Interessen von Stasi-Opfern geschützt werden müssten. Doch dürfe der Opferbegriff nicht so weit ausgelegt werden, dass alle "Dritte" einbezogen würden. Auch die Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur" forderte eine Gesetzeskorrektur mit dieser Zielrichtung, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Stifungsrats-Chef Meckel und des Vorstands-Vorsitzenden Rainer Eppelmann (CDU) hervorgeht. PDS-Fraktionschef Roland Claus bezeichnete die Schließung der Informationszentren als überzogen. "Frau Birthler übertreibt es", sagte er.

Für Parteienstreit sorgte die Forderung von Kanzler Gerhard Schröder, den Umgang mit den Stasi-Akten und die Praxis der Anfrage über Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zu überdenken. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Schröder vor, sich auf "schamlose Art der PDS anzubiedern": "Auch zwölf Jahre nach dem Mauerfall ist eine Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer noch notwendig".

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