Urteil : Entscheidung über Online-Durchsuchung fällt Ende Februar

Über das heiß diskutierte Thema der Online-Durchsuchungen soll Ende Februar das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Urteil könnte Signalwirkung für das Gesetz auf Bundesebene haben.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Dabei geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Anlass sind mehrere Klagen gegen eine solche Möglichkeit im seit Ende 2006 geltenden Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen.

Das Urteil hat möglicherweise auch Signalwirkung für eine Regelung auf Bundesebene. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine solche Befugnis im neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) an, um terroristische Gefahren abwehren zu können. Die SPD zeigte sich lange Zeit skeptisch. Zu Jahresbeginn deutete SPD-Fraktionschef Peter Struck aber ein Einlenken an. Struck sagte, er sei für solche Durchsuchungen, wenn rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt eingehalten würden. (sba/ddp/stu/ade)

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