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Urteil gegen Beschneidung : Verletzte Gefühle

28.06.2012 00:00 Uhrvon und
Jüdische Beschneidungszeremonie.Bild vergrößern
Jüdische Beschneidungszeremonie. - Foto: epd

Das Landgericht Köln hat die Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung bezeichnet. Juden und Muslime sehen nun ihre religiöse Handlungsfreiheit bedroht. Was folgt aus der Entscheidung?

Seit 3000 Jahren lassen jüdische Eltern aus religiösen Gründen ihre Söhne beschneiden. Auch für Muslime ist die Entfernung der Vorhaut am Penis unabdingbares Zeichen für die Zugehörigkeit zum Islam. Das Landgericht Köln hat am Dienstag entschieden, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen strafbar sind.

Wie begründen die Richter das Urteil?

Die Beschneidung stelle eine Körperverletzung dar, die den Körper „dauerhaft und irreparabel verändert“.

Deshalb sei das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit wichtiger als das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Eltern in Erziehungsfragen. Das Erziehungsrecht der Eltern sei „nicht unzumutbar beeinträchtigt“, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später als Volljähriger für eine Beschneidung entscheide, argumentieren die Kölner Richter. Das Verfahren, das zu dem Urteil führte, drehte sich um einen Mediziner, der einen vierjährigen muslimischen Jungen beschnitten hatte. Das Kölner Amtsgericht hatte den Arzt in erster Instanz freigesprochen und argumentiert, der Eingriff trage zum Kindeswohl bei, da ein unbeschnittener Junge in der muslimischen Gemeinschaft womöglich mit Stigmatisierung zu kämpfen hätte.

Was folgt aus dem Kölner Urteil praktisch?

Auch das Urteil in zweiter Instanz spricht den angeklagten Arzt frei. Er habe es nicht besser wissen können, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen von Juristen „unterschiedlich beantwortet“ würden. Das Urteil vom Dienstag gilt auch nur für den verhandelten Einzelfall, hat also keine unmittelbaren Folgen für Eltern und Mediziner. Ein anderes Gericht könnte in einem vergleichbaren Fall zu der Auffassung gelangen, niemand sei zu bestrafen.

Nun wird erstmals ein solcher Fall in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Medizinern, die mit religiösen Beschneidungen zu tun haben, werden sich also künftig schwieriger auf den „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ berufen können. Die juristische Schutzvorschrift gilt für jemanden, der nicht wusste und nicht wissen konnte, dass sein Handeln strafbar ist.

Die Haltung des Kölner Landgerichts ist unter Rechtswissenschaftlern umstritten. In Fachkreisen wird seit einigen Jahren diskutiert, ob der Eingriff durch die Einwilligung der Eltern zu rechtfertigen ist, wenn dies nur aus religiösen Motiven heraus geschieht. Endgültige Klarheit könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringen.

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