Politik : Urteil gegen Ex-Diktator aufgehoben Guatemala: Ríos Montt muss erneut vor Gericht

Guatemala-Stadt - Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den ehemaligen Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, teilte das Gericht mit. Es gab mit einem Votum von drei zu zwei Stimmen einem Antrag der Verteidigung statt. Die Schlussphase der mündlichen Verhandlung muss nun wiederholt werden.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung mit Verfahrensfehlern in der Endphase des Prozesses, durch die sich die Verteidigung in ihren Rechten beschnitten sah. Das seit dem 19. März laufende Verfahren war am 19. April ausgesetzt und einige Tage später wiederaufgenommen worden. Die Verteidigung hatte unter anderem moniert, dass Ríos Montts Anwalt Francisco García von der Schlussphase des Verfahrens mit der Begründung ausgeschlossen worden war, dass er den Prozess wissentlich verschleppe.

Ein Gericht in Guatemala-Stadt hatte den 86-Jährigen am 10. Mai der Verantwortung für mehrere Massaker an Maya-Ureinwohnern während seiner Herrschaft zwischen 1982 und 1983 für schuldig befunden. Der zusammen mit Ríos Montt angeklagte damalige Geheimdienstchef José Rodríguez wurde freigesprochen. Bei den Verbrechen im Norden des Landes wurden 1771 Ixil-Maya umgebracht. Mit Ríos Montt wurde nach Angaben von Aktivisten erstmals weltweit ein Bürger in seinem eigenen Land wegen Völkermords verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt.

Ríos Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und regierte Guatemala bis zu seinem Sturz im August 1983 mit harter Hand. AFP

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