Politik : Urteil gegen Motassadeq am Montag?

Anwälte beantragen Aussetzung des Prozesses

Frank Jansen

Hamburg - Mit einer Flut von Anträgen haben die Anwälte des Terrorkomplizen Mounir al Motassadeq am Freitag den dritten Prozess am Hamburger Oberlandesgericht eingeläutet. Beide Verteidiger holten rhetorisch mächtig aus. Laszlo Anisic bezichtigte das Hamburger Gericht der „Willkür“, Udo Jacob richtete denselben Vorwurf auch an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anwälte wollen das Unmögliche möglich machen: Obwohl der BGH im vergangenen November den Schuldspruch gegen Motassadeq verschärfte und dem Hamburger Gericht nur noch überließ, die Höhe der Strafe festzusetzen, beantragten Anisic und Jacob am Freitag die Aussetzung des dritten Prozesses – und die Entlassung des Marokkaners aus der Untersuchungshaft.

Mit einer Aussetzung des Prozesses würden die Anwälte Zeit gewinnen. Vor allem für die Beschwerden, die sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht haben. Nach Ansicht des BGH steht allerdings fest, dass Motassadeq von Hamburg aus die Attentäter des 11. September 2001 unterstützt hat. Damit sei der Marokkaner der Beihilfe zum Mord an 246 Passagieren und Besatzungsmitgliedern der vier entführten Flugzeuge schuldig. Den Tod der Opfer bei den Anschlägen selbst rechnete der BHG jedoch Motassadeq nicht zu. Der 4. Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts hatte den Marokkaner allerdings im August 2005 nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun muss der eigens für den neuen Prozess gebildete 7. Strafsenat eine schuldangemessene Strafe aussprechen. Sie könnte wieder bei 15 Jahren Haft liegen, so viel hatte das Hamburger Gericht schon beim ersten Prozess vor vier Jahren verhängt.

Der 7. Strafsenat scheint den dritten Prozess möglichst schnell abschließen zu wollen. Angesichts des Urteils des BGH vom November sei „aufklärungstechnisch“ nichts weiter zu veranlassen, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann. Deshalb sollten sich die Prozessparteien darauf vorbereiten, schon am kommenden Montag die Plädoyers zu halten. Und möglicherweise könne am Nachmittag das Urteil verkündet werden. Motassadeq sieht sich weiter als unschuldiges Opfer. „Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, dass die Attentäter in Amerika sind“, rief er in den Saal. Und noch lauter: „Bei Gott!“

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