Urteil : Hessisches Kopftuchverbot verstößt nicht gegen Verfassung

Seit 2004 ist es Beamten in Hessen untersagt Kleidungstücke zu tragen, die religiös, politisch oder weltanschaulich nicht neutral sind. Eine Anwältin sah darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Jetzt scheiterte ihre Klage auf Aufhebung des Verbots - mit denkbar knappem Ergebnis.

WiesbadenDas hessische Kopftuch-Verbot ist verfassungsgemäß. Der Staatsgerichtshof Hessen bestätigte in Wiesbaden die umstrittene Regelung, die allen hessischen Beamtinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Die Vorschriften verstießen nicht gegen die Glaubensfreiheit, erklärten die Richter. Der Staatsgerichtshof befasste sich allerdings nicht konkret mit dem islamischen Kopftuch, sondern erklärte vielmehr die allgemein gehaltenen Regelungen des Gesetzes für verfassungsgemäß. Fünf der insgesamt elf Richter vertraten eine abweichende Meinung.

Der Staatsgerichtshof hatte sich aufgrund eines Normenkontrollantrags von Landesanwältin Ute Sacksofsky mit dem Gesetz befassen müssen. Sie hielt die Regelungen für verfassungswidrig und beantragte deshalb, sie für nichtig zu erklären. Diesen Antrag wies die Mehrheit des Staatsgerichtshofs nun zurück. Mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot sei es unvereinbar, wenn im Dienst Kleidungsstücke oder Symbole getragen oder verwendet würden, die objektiv geeignet seien, "das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den Schul- oder Dienstfrieden zu gefährden", erklärte der Staatsgerichtshof.

Gericht: Kein konkreter Fall

Das Gericht verwies aber ausdrücklich darauf, dass es nicht über einen konkreten Fall entschieden habe, in dem eine Lehrerin oder eine Beamtin ein Kopftuch tragen wolle. Es sei aber nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, im Normenkontrollverfahren jedes erdenkliche Kleidungsstück oder Symbol zu überprüfen. Dieser habe deshalb nicht im Einzelnen bestimmen müssen, ob beispielsweise das Kopftuch, die Bhagwan-Kleidung, auffälliger christlicher Schmuck oder die Nonnentracht nach den gesetzlichen Vorschriften verboten sein sollten. Die Auslegung des Gesetzes sei in erster Linie Aufgabe der Verwaltung.

Fünf Mitglieder des Staatsgerichtshofs widersprachen dagegen ausdrücklich der Auffassung, dass es keiner Entscheidung darüber bedürfe, ob die Normen das Tragen eines Kopftuchs verbieten und in dieser Hinsicht mit der Verfassung vereinbar sind. Sie stuften zudem die den Beamtenbereich betreffenden Regelungen als unvereinbar mit der Verfassung ein. Hessen hat eine der härtesten Regelung beim Kopftuchverbot, da dieses nicht nur für Lehrerinnen, sondern für alle Beamtinnen gilt.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärte zu der Entscheidung, das Gesetz diese allein dem Zweck, die Neutralität der Staatsdiener zu bewahren. Es gehe nicht darum, ob jemand generell ein Kopftuch tragen dürfe, sondern darum, dass die Verwaltung objektiv und unabhängig ihre Aufgabe erfülle. Das Gesetz lasse sich auch nicht auf Schulen und Lehrer begrenzen, sondern schließe alle Beamten ein, erklärte Bouffier. (küs/AFP)

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