Politik : Urteil: "Homosexuelle vergasen" - keine Verurteilung

Der Detmolder CDU-Stadtrat Hendrik Schnelle ist vom dortigen Amtsgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Laut Gericht reichen die in einem Lokal gemachten abfälligen Äußerungen über Homosexuelle ("sollten vergast werden") und rassistische Äußerungen über Schwarze nicht für eine Verurteilung aus. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nur erfüllt, wenn die entsprechende Äußerung bewusst in der Öffentlichkeit gemacht werde.

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