Urteil in München : Gericht bewertet Taten der„ Oldschool Society" als rechten Terror

Mit Nagelbomben wollten sie eine Asylunterkunft attackieren. In München hat das Oberlandesgericht jetzt mehrjährige Gefängnisstrafen für Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society verhängt.

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Der verurteilte "Vice President" Markus W. vor Gericht.
Der verurteilte "Vice President" Markus W. vor Gericht.Foto: Sven Hoppe/AFP

Sie steigerten sich in rassistischen Hass hinein und planten den Angriff auf ein bewohntes Flüchtlingsheim. Das Oberlandesgericht München hat nun das Treiben der Gruppierung „Oldschool Society (OSS)“ als rechten Terror bewertet. Der 8. Strafsenat verurteilte am Mittwoch vier führende Mitglieder der OSS, drei Männer und eine Frau, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren Haft. Die Angeklagten hätten Ausländer aus Deutschland vertreiben wollen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier in der Urteilsbegründung. Das Ziel der Gruppe seien Anschläge auf Flüchtlinge gewesen.

Der Strafsenat ahndete die Bildung der terroristischen Vereinigung jedoch nicht ganz so hart, wie es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Sie wollte Strafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren Haft. Die beiden Rädelsführer der nach Art einer Rockergang organisierten OSS, ihr „Vice President“ Markus W. und „President“ Andreas H., erhielten fünf beziehungsweise viereinhalb Jahre. Bei Denise G. sind es drei Jahre und zehn Monate, Olaf O. bekam drei Jahre Haft. Die Verteidiger hatten bei jedem Angeklagten auf Freispruch plädiert.

Asylunterkunft sollte mit Nagelbomben attackiert werden

Strafmildernd werteten die Richter unter anderem, dass die OSS schon seit August 2014 von den Sicherheitsbehörden überwacht wurde. Auf die Spur der Gruppierung war das Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Die Polizei setzte zudem einen verdeckten Ermittler ein.

So konnte die Vereinigung, die zuletzt etwa 30 Mitgliedern zählte, im Mai 2015 rechtzeitig vor einem Anschlag gestoppt werden. Am 6. Mai nahm die Polizei die vier Anführer fest. Sie hatten für den 8. Mai mit weiteren OSS-Leuten ein Treffen im sächsischen Borna verabredet. Von dort aus sollte bei einer „Nachtwanderung“ eine Unterkunft für Asylbewerber mit Nagelbomben attackiert werden. Markus W. und Denise G. hatten dafür am 1. Mai auf einem Asia-Markt in Tschechien hochexplosive Böller vom Typ „La Bomba“, „Dum Bum“, „Cobra 6“, „Cobra 11“ und „Viper 12“ gekauft.

Ihre Absprachen traf die Führungscrew der OSS über den Messenger-Dienst Telegram. Kommuniziert wurde auch über WhatsApp. Kennengelernt hatten sich die Anführer der OSS Ende 2013 bei Facebook. Im August 2014 gründeten sie die Oldschool Society. Es handele sich um die erste rechtsterroristische Vereinigung in Deutschland, die in sozialen Netzwerken entstanden sei, heißt es in Sicherheitskreisen. Knapp ein Jahr nach der Festnahme von Markus W. Andreas H., Denise G. und Olaf O. begann am 28. April 2016 am OLG München der Prozess.

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