Urteil : Längere Ein-Euro-Jobs sind zumutbar

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie dabei 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen, urteilt das Bundessozialgericht.

Cordula Eubel

Lehnt ein Hartz IV-Empfänger eine solche Arbeitsgelegenheit ab, so kann ihm das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung. Die Richter hoben damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts auf, das die Arbeit als unzumutbar betrachtet hatte.

Geklagt hatte ein heute 58 Jahre alter Ingenieur aus dem Ostallgäu. Der Mann war mehrere Jahre arbeitslos und sollte zuletzt für 1,50 Euro pro Stunde im Auftrag der Gemeinde Bäume mit einer Wildschutzfolie umwickeln. Er weigerte sich, weil er gesundheitlich nicht dazu in der Lage sei und die 30 Stunden in der Woche unzumutbar seien. Zudem habe er dann keine Zeit mehr, eine richtige Arbeit zu suchen. Ihm war deshalb das Arbeitslosengeld II um mehr als 100 Euro im Monat gekürzt worden. Beim Sozialgericht scheiterte der Ingenieur zwar, fand aber am Landessozialgericht Unterstützung. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahekommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt seien. Dem folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben.

Im November waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit knapp 300 000 Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs beschäftigt. Viele dieser Ein-Euro-Jobs sind einfache Helfertätigkeiten, etwa in Kindergärten und Schulen, in der Altenhilfe oder im Garten- und Landschaftsbau. Arbeitslose, die Ein-Euro-Jobs annehmen, erhalten in der Regel zusätzlich zum Arbeitslosengeld II zwischen ein und 2,50 Euro pro Stunde. Die Ein-Euro-Jobs stehen jedoch immer wieder in der Kritik – so bemängelte etwa der Bundesrechnungshof, dass dadurch reguläre Beschäftigung verdrängt werde.

Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Katja Kipping, kritisierte, „dass Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, sich an dieser Form von Arbeitsplatzvernichtung zu beteiligen“. Sie verwies außerdem darauf, dass die Bilanz der Ein-Euro-Jobs bei der Eingliederung in reguläre Jobs „sehr mager“ sei. „Das Problem ist nicht die Rechtsprechung, sondern die Gesetze“, sagte Kipping dem Tagesspiegel.

Hartz-IV-Empfänger haben außerdem laut Bundessozialgericht grundsätzlich einen Anspruch auf Bezahlung eines Lagerraums. Danach ist eine Unterkunft nicht nur Wohnraum, sondern umfasst alles, was für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig ist. Sei der Wohnraum sehr beengt, müssten die Behörden für eine gewisse Zeit auch einen Lagerraum bezahlen. Geklagt hatte ein arbeitsloser Jurist aus dem fränkischen Schwabach, der seit 1997 ein Zimmer in einem Obdachlosenheim bewohnt und seitdem eine Scheune gemietet hat, deren Kosten von knapp 77 Euro im Monat die Behörden zahlen sollten. Die Bundesrichter verwiesen den Fall an das Landessozialgericht zurück, das vor allem klären solle, was in der Scheune untergebracht sei. „Es ist ein Unterschied, ob ein Arbeitsloser in der Scheune seine Möbel oder seine gesammelten Bierdeckel oder Micky-Maus- Hefte lagert“, sagte der Vorsitzende Richter. (mit dpa)

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