Urteil : Nichteheliche Väter im Gefängnis gestärkt

Nichteheliche Väter müssen nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter auch im Gefängnis eine Beziehung zu ihren Kindern aufbauen können.

Karlsruhe - Mit einem Beschluss hob deshalb das Bundesverfassungsgericht eine Gerichtsentscheidung auf, die das Besuchsrecht von Mutter und Tochter auf nur 30 Minuten alle zwei Wochen begrenzt hatte.

Der Vater befindet sich in Untersuchungshaft. Nach der Geburt seiner nichtehelichen Tochter im Februar dieses Jahres beantragte er, die Besuchszeiten für Mutter und Kind von zuvor 30 Minuten alle zwei Wochen auf wöchentlich eine Stunde auszudehnen. Die Gefängnisleitung lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Eltern seien nicht verheiratet. Ehepartnern wurden dagegen Besuche von einer halben bis einer ganzen Stunde jede Woche erlaubt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte die kürzeren Besuchszeiten: Das kleine Mädchen könne ohnehin noch nicht sprechen; Trennungsängste oder eine tiefgreifende Entfremdung könnten noch nicht entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun als verfassungswidrig auf. Sie verstoße gegen den Schutz der Familie, den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Elternrechte des Vaters. Das OLG habe sich mit den Bedürfnissen von Vater und Tochter nicht ausreichend auseinandergesetzt und in keiner Weise begründet, warum diese bei einem nichtehelichen Kind geringer sein sollen als bei einem ehelichen. Der Verweis auf das geringe Alter der Tochter widerspreche sogar der "allgemeinkundigen Tatsache", dass Kinder gerade in der zweiten Hälfte des ersten Lebensjahres häufig fremdeln und so "eine ausgeprägte Scheu vor nicht hinreichend vertrauten Personen entwickeln". (tso/AFP)

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