Urteil : NS-Parolen nur auf Deutsch strafbar

Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Staatsschutz-Senat stellte erstmals klar, dass Nazi-Parolen zwingend mit der deutschen Sprache verbunden sind. Trotz Übersetzung können aber andere Straftaten erfüllt sein, wie Propaganda für verfassungswidrige Organisationen oder auch Volksverhetzung. Dann müssen aber weitere Merkmale hinzutreten.

Mit der Entscheidung wurde die Verurteilung eines Neonazis durch das Landgericht Gera aufgehoben und der Fall dorthin zurückverwiesen. Im Auto des Angeklagten waren 2005 einhundert T-Shirts mit der Aufschrift „Blood an Honour/C 18“ sichergestellt worden. Zusätzlich war eine Hand mit Pistole abgebildet. Auf der Rückseite prangte der Spruch: „Blood and Honour is our voice, Combat 18 is our choice“.

Blood and Honour ist eine internationale rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation bestandskräftig verboten ist. Die englische Übersetzung soll an den Leitspruch der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ erinnern. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 4200 Euro Geldstrafe. Als solche Kennzeichen gelten neben Fahnen und Uniformen der Nationalsozialisten auch Parolen.

Der BGH hatte nun erstmals zu entscheiden, ob auch übersetzte Parolen als nationalsozialistische Kennzeichen zu bewerten sind. Der 3. Strafsenat verneinte das jetzt. Der Vorsitzende Jörg-Peter Becker sagte dazu in der Verkündung: „Der Senat ist sich bewusst, dass damit eine Spielwiese eröffnet ist.“ Das könne aber keine andere Sichtweise rechtfertigen. „Eine nationalsozialistische Parole ist untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verbunden“, so Becker wörtlich. Man könne auch nicht darauf abstellen, übersetzte Parolen dann zu bestrafen, wenn sie unschwer verständlich seien. Denn dann beginne ein neues „Hase- und Igel-Spiel“, welche Übersetzung ohne weiteres erkennbar sei und welche nicht. „Das Strafrecht allein kann es nicht schaffen, das verbrecherische nationalsozialistische Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen“, so Becker wörtlich.

Im Übrigen sei der fragliche T-Shirt-Aufdruck möglicherweise aus anderen Gründen strafbar. Das müsse das Landgericht Gera nun prüfen. So könne in der Runenschrift eine symbolhafte Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegen. In Betracht komme auch, im Zusatz „Combat 18“ Propaganda für eine nationalsozialistische Organisation zu sehen. (AZ: 3 StR 228/09)

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