Urteil : Praxisgebühr mit Verfassung vereinbar

Klage abgewiesen: Die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bezüglich der Praxisgebühr ist laut Bundessozialgericht nicht verfassungswidrig.

KasselDie Praxisgebühr verstößt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz. Die Kasseler Richter wiesen die Revision eines gesetzlich Versicherten aus Bayern zurück, der die Zehn-Euro-Zahlungen beim Arzt für verfassungswidrig hält. Der Kläger, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird, erwägt nun, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Es sieht sehr danach aus“, sagte sein Anwalt Max Eppelein nach der Verhandlung in Kassel.

Der Kläger, ein früherer Mechaniker und Betriebsrat aus Uttenreuth bei Erlangen, hatte argumentiert, die Praxisgebühr führe in mehrfacher Hinsicht zu Ungleichbehandlung. Sie hebe die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf und stelle eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten dar. Und sie führe zu einer Ungleichbehandlung von kranken und gesunden gesetzlich Versicherten. „Wenn ich krank bin, muss ich die Praxisgebühr zahlen – wenn nicht nicht“, sagt Anwalt Eppelein.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Hambüchen sagte, die Argumente des Klägers seien „sicher nicht von der Hand zu weisen“. Das Gericht konnte aber keine Verletzungen von Grundrechten erkennen. Dass privat Versicherte keine Praxisgebühr zahlen müssten, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da diese einem anderen System angehörten, sagte Hambüchen. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen haben die gesetzlich Versicherten 2008 rund 1,52 Milliarden Euro für Praxisgebühr bei Ärzten und rund 0,4 Milliarden Euro bei Zahnärzten ausgegeben, insgesamt rund 1,92 Milliarden Euro. (ddp)

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