Urteil : Saubere Luft jetzt einklagbar

Die Behörden müssen künftig auf Verlangen der Bürger Aktionspläne gegen die Überschreitung von Feinstaub-Grenzwerten erstellen. Ein Münchner hatte den Freistaat Bayern verklagt - der Europäische Gerichtshof gab ihm Recht.

LuxemburgDeutsche können künftig die Behörden dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu erstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschieden. Die EU-Staaten müssen in einem solchen Aktionsplan jedoch keine Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Es geht vielmehr darum, die Überschreitung der Grenzwerte "auf ein Minimum" zu verringern.

Das höchste EU-Gericht gab einem Mann aus München Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollte, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen. Der Kläger hatte "kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen" verlangt, damit die zugelassene Grenze von 35 Überschreitungen der Grenzwerte pro Jahr eingehalten werde.

Verpflichtungen der Behörden einklagbar

In dem EuGH-Urteil heißt es, es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn die betroffenen Personen die Verpflichtungen der Behörden nicht einklagen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, weil aus dem deutschen Recht kein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hergeleitet werden könne. Man könne lediglich konkrete Maßnahmen - beispielsweise ein Verbot des Lastwagen-Verkehrs in bestimmten Straßen - einklagen.

Der Europäische Gerichtshof stellte hingegen jetzt fest, dass eine Privatperson die Aufstellung eines Aktionsplans erwirken können müsse. Dieses gelte auch wenn der Bürger noch andere Möglichkeiten hätte, von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu erzwingen.

Grenzwertüberschreitungen sollen vermieden werden

Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne heißt es, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, "Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt". Ihnen obliege lediglich die Verpflichutng - unter der Aufsicht der nationalen Gerichte - im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um Überschreitungen der Grenzwerte oder der Alarmschwellen auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren." (jg/dpa)

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