Politik : Urteil: Sicherheitsgebühr an Flughäfen unzulässig

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(dpa). Die Sicherheitsgebühr an deutschen Flughäfen ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Musterverfahren entschieden. Damit war die Klage der Lufthansa und der LTU gegen die Bundesrepublik erfolgreich. Nach dem Urteil muss außerdem die Gebühr für die Kontrolle der Passagiere durch den Bundesgrenzschutz (BGS) neu berechnet werden. Nach Auffassung der Richter dienen die Kontrollen, die mit der Luftsicherheitsgebühr II berechnet werden, der allgemeinen Gefahrenabwehr. Der BGS handle dabei nicht als Luftfahrtbehörde, sondern als Polizeikraft. Dafür sehe das Gesetz keine Gebühr vor. Daher könne den Fluggesellschaften dies nicht in Rechnung gestellt werden.

(Az.: BVerwG 3 C 23.03 und 3 C 24.04)

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