Urteil Sportwetten : Länder dürfen Sportwetten weiterhin verbieten

Die Vermittlung und Ausrichtung von Sportwetten durch private Anbieter darf von den Behörden der Länder weiterhin grundsätzlich untersagt werden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Wettunternehmers aus Bayern.

Karlsruhe - Voraussetzung sei, dass in der "derzeitigen Übergangssituation" das staatliche Sportwettenmonopol der Länder bereits in einem "Mindestmaß" am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet worden sei. Ein Wettunternehmer, der sich gegen die Schließung seines Wettbüros durch das Landratsamt Lindau gewandt hatte, war mit seinen Rechtsmitteln bereits vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Mann hatte geltend gemacht, dass der Freistaat die im März vom Bundesverfassungsgericht verlangten Vorgaben bislang nur mangelhaft umgesetzt habe.

Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat der Freistaat aber die Ausübung des staatlichen Sportwettenmonopols bereits in dem erforderlichen "Mindestmaß" am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet. So sei die Werbung eingeschränkt, aktiv über die Gefahren des Wettens aufgeklärt und eine Kundenkarte eingeführt worden. Weitere Maßnahmen seien der Ausschluss Minderjähriger von den Wetten und Angebote zur Suchtprävention.

Die Karlsruher Richter sahen den Kläger weder in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit noch in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. (tso/ddp)

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