Urteil : Warum ist die Sperrklausel für das Europaparlament verfassungswidrig?

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so.

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Das Europaparlament könnte in Zukunft bunter werden. Die Fünfprozentklausel ist verfassungswidrig und wird bei zukünftigen Wahlen keine Anwendung mehr finden. Kleine Parteien wird der Weg ins Parlament damit erleichtert.
Das Europaparlament könnte in Zukunft bunter werden. Die Fünfprozentklausel ist verfassungswidrig und wird bei zukünftigen Wahlen...Foto: dpa

Demokraten, die sich Vielfalt wünschen, haben am Europaparlament Freude. Seit die Abgeordneten der Länder-Volksvertretung per Wahlen in den 27 Mitgliedstaaten bestimmt werden, hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. 162 Parteien rangeln um Gewicht im „mitentscheidenden Gesetzgebungsorgan“ der EU, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde des Staatsrechtsprofessors Hans Herbert von Arnim und zweier weiterer Kläger nennt.

Künftig werden es noch mehr sein. Elf Länder sahen bislang eine Sperrklausel vor, meist von drei Prozent oder darunter, damit das bunte Gremium nicht in Klein- und Kleinstinteressen zerfasert. Seit Mittwoch sind es nur noch zehn. Die im deutschen Europawahlrecht geltende Fünfprozentklausel ist verfassungswidrig und nichtig. 2,8 Millionen Stimmen hätten bereits bei der letzten Wahl 2009 Repräsentanz beanspruchen dürfen. Sieben Parteien mehr säßen im Straßburger Parlament. Die Wahlen von damals blieben aber gültig, weil der Fehler nicht „unerträglich“ sei, hieß es. Erst künftig muss nach neuem Recht gewählt werden. Dann ohne Klausel.

Demokraten, die sich Stabilität und Beschlussfähigkeit wünschen, werden am Europaparlament künftig noch weniger Freude haben. Auch, weil das Karlsruher Gericht unter den nationalen Verfassungsgerichten in Europa den Ton angibt und Nachahmer finden könnte. Ein Gedanke, der bei den Abgeordneten etablierter Parteien Missbehagen auslöst. Zwar hat das Parlament, das ursprünglich aus Entsandten der nationalen Volksvertretungen bestand, erheblich an Einfluss, Mitbestimmung und Kontrollrechten gegenüber der Kommission gewonnen, doch kann die waltende Vielfalt zum Teil nur mühsam mittels großer Fraktionen in Beschlüsse übersetzt werden. Parteienzersplitterung, das Menetekel aus der Weimarer Republik, droht dem EU-Parlament deutlicher als bisher.

Das Urteil erging knapp mit fünf zu drei Stimmen, die Richter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghoff, beide in der Schlussphase ihrer Amtszeit, fügten ein Sondervotum an, ein Richter trägt das Ergebnis, aber nicht die Begründung mit. Umstrittener geht es kaum, was zeigt, dass sich das Gericht möglicher Folgen seines Spruchs bewusst war. Die Senatsmehrheit begründet ihre Haltung mit dem Gleichheitsargument: Im Verhältniswahlrecht gelte es, auch kleineren Gruppierungen in der Volksvertretung Gehör und Gewicht zu verschaffen, weshalb Ausschlussklauseln nach strengen Maßstäben zu prüfen seien. Eine Fünf-Prozent-Hürde sei nur gerechtfertigt, wenn sonst die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde. Die „erhebliche Integrationskraft“ der Fraktionen jedoch werde die Verfahren im Parlament sichern. Zudem sei die Lage nicht mit der im Bundestag vergleichbar. Weder wählten die Abgeordneten eine Unionsregierung, noch hinge die EU-Gesetzgebung im selben Maße von ihnen ab. Das Zusammenspiel aus Fraktionen, Koalition und Opposition gebe es so nicht. Das Fazit: Offenheit gehöre zum Programm, gerade Kleinparteien sollen Chancen haben. Und als Ehrbezeugung an die Adresse der Piraten schreiben die Richter, „neue politische Vorstellungen“ würden oft erst durch „sogenannte Ein-Themen-Parteien“ ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Für Di Fabio und Mellinghoff scheint dieser Gedanke ein Graus, zumal die Wähler bei Europawahlen experimentierten. Sie rügen den „Sonderweg“ und die Maßstäbe der Kollegen, wo doch laut Grundgesetz Mehrheitswahlen zulässig seien, ein Verfahren, das noch zu weit weniger Repräsentanz von Kleinparteien führe. Mit dem Lissabon-Vertrag – das Urteil dazu stammt aus Di Fabios Feder – trete die EU in eine neue Phase, die ein funktionierendes Parlament erfordere.

Entsprechend den Positionen der Richter sortierten sich auch die Reaktionen aus der Politik. „Das Bundesverfassungsgericht verkennt die stark gewachsene Verantwortung des Europaparlaments in der Gesetzgebung und beachtet zu wenig, dass die EU-Kommission im Lauf der Jahre in die Rolle einer europäischen Regierung hineingewachsen ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, dem Tagesspiegel. Die Chefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms sagte, nach dem Karlsruher Urteil müsse das Wahlrecht so verändert werden, dass zumindest ein Teil der Listen der zur Wahl antretenden Parteien europaweit aufgestellt werden könne. Dazu müsse der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden, forderte Harms.

Lothar Bisky, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, lobte dagegen, das Urteil ermögliche eine „breitere Repräsentanz demokratisch gewählter Kräfte aus Deutschland“.

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