Politik: Urteil zu Berlins Finanzen am 19. Oktober
Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes wird am 19. Oktober verkündet.
Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes wird am 19. Oktober verkündet. Das verlautete aus Kreisen des Gerichts, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag. Das Urteil wird demnach in die Zeit der Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition fallen. Berlin erhofft sich einen teilweisen Abbau des Schuldenbergs von über 60 Milliarden Euro. Andererseits wird eine Sanierungsvereinbarung mit dem Bund, die Karlsruhe möglicherweise vorschreibt, wohl mit strengen Auflagen verbunden werden. Tsp
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