Urteilsspruch aus Karlsruhe : Opposition begrüßt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Die Opposition wertet das Urteil als Erfolg und gleichzeitig als Niederlage für Merkel.

Mit dem heutigen Urteil hat Karlsruhe das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt.
Mit dem heutigen Urteil hat Karlsruhe das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt.Foto: dpa

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Die Verfassungshüter verwiesen zur Begründung auf das vom Grundgesetz garantierte Gleichheitsgebot. Nach Auffassung der Richter verwehrt das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption in homosexuellen Lebenspartnerschaften den Kindern ein weiteres Elternteil, beeinträchtigt damit die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ist deshalb verfassungswidrig. Zudem mache es für die Schutzbedürftigkeit eines Kindes „keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind“, da „Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution“, heißt es im Urteil. (Az: 1 BvL 1/11 u.a.) In den beiden Ausgangsverfahren hatte eine lesbische Frau ein in Bulgarien geborenes Kind adoptiert und im zweiten Fall ein schwuler Mann ein Kind in Rumänien. Den beiden jeweiligen späteren Lebenspartnern, die die Kinder ebenfalls betreuen und umsorgen, wurde die Adoption aber bislang verwehrt.
Das Gericht wies mit der Entscheidung Bedenken des Deutschen Familienverbands (DFV) zurück, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne. Nach Auffassung der Richter ist vielmehr „davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe.“ Die Richter begründeten dies mit Sachverständigengutachten, wonach solch eine Adoption geeignet ist, auf das Kind „stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten“ Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf den gesellschaftlichen Wandel. Mittlerweile habe sich die Einstellung der Gesellschaft zur Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Paare erheblich gewandelt. Mittlerweile sei eine Gemeinschaft von Lebenspartnern und einem leiblichen oder angenommen Kind „eine durch das Grundgesetz geschützte Familie“. Laut Urteil muss die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ab sofort erlaubt sein. Zudem muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2014 ein Neuregelung schaffen.

Axel Blumenthal von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP) bezeichnete das Urteil als „Riesenerfolg“. Es sei ein ganz „wichtiger Punkt“, dass das Gericht auf den gesellschaftlichen Bewusstseinswandel verwiesen und eingetragene Lebenspartnerschaften als „Familie“ bezeichnet habe, sagte Blumenthal in Karlsruhe.
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstags (DFGT), Gerd Brudermüller, steht nun einer großen Lösung im Adoptionsrecht nichts mehr im Wege. Das Urteil biete keine Handhabe mehr, homosexuellen Partnern die gemeinsame Adoption eines Kindes zu verwehren.

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