US-Abgeordnete: Affront gegen Klimaschutzpolitik der Bush-Regierung

Die USA stehen bei der Weltklimakonferenz auf Bali immer mehr im Abseits. In einem ungewöhnlichen Affront gegen die Bush-Regierung empfahlen elf ranghohe Abgeordnete aus dem US-Kongress den Konferenzteilnehmern, die US-Regierung zu ignorieren und einen effektiven Klimaschutzvertrag auszuhandeln. Konferenzbeobachter kritisierten die USA zusammen mit Japan und Kanada als größte Bremser für Fortschritte beim Klimaschutz.

Auf Bali soll das Mandat für einen neuen Klimaschutzvertrag ausgehandelt werden. Er soll festlegen, was nach den alarmierenden Berichten der Klimaforscher getan werden muss, um verheerende Umweltfolgen abzuwenden und mit den bereits entstanden Schäden fertig zu werden. Unter dem Kyoto-Protokoll sind bislang nur Industrieländer zu Emissionsreduktionen bis 2012 verpflichtet. Die USA entziehen sich den Auflagen als einziges Land.

Kehrtwende nach US-Wahl

Die US-Abgeordneten stellten für den Fall eines Regierungswechsels bei den Wahlen in einem Jahr eine Kehrtwende in der US-Politik in Aussicht. Die Bush-Regierung wolle verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen verhindern, aber sie seien mit der Haltung nicht einverstanden, schrieben die Abgeordneten an den Chef des UN- Klimasekretariats, Yvo de Boer. "Während die Regierung sich beim Thema Klimawandel nicht vom Fleck bewegt, sind die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker bereit, sofort etwas zu tun."

In den Verhandlungen auf Bali versuchten Amerikaner, Japaner und Kanadier, ehrgeizige Ziele und konkrete Zusagen bei jeder Gelegenheit abzuwürgen, sagte die Vorsitzende der Umweltorganisation "Friends of the Earth", Meena Raman. Drei Stunden blockierten sie am Dienstag einen Beschluss, das Thema Technologietransfer auf die politische Tagesordnung zu setzen. "Es scheint den Amerikanern nicht ernst zu sein hier", sagte der Direktor des Klimawandelprogramms bei der Umweltstiftung WWF, Hans Verolme. "Auf der einen Seite reden sie immer davon, dass der Klimawandel vor allem mit neuen Technologien aufgehalten werden kann, aber wenn es konkret darum geht, wie den Entwicklungsländern geholfen werden kann, blockieren sie."

Positionen sind noch weit auseinander

Die USA wollen nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace in Bali eine neue Klimaschutzvereinbarung vorschlagen, die einzig auf freiwillige Maßnahmen der Länder setzt. Das lehnen unter anderem die EU-Länder ab. Sie wollen vielmehr schon in dem Mandat das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 unter das Niveau von 1990 festschreiben. Das war die Empfehlung eines Vorbereitungstreffens der Bali-Konferenz in Wien.

"Wenn wir hier einen Fahrplan für neue Klimaverhandlungen aufstellen, müssen wir auch festlegen, wo die Reise hingeht", sagte Matthias Duwe, Europadirektor von "Climate Action Network", einem Dachverband von Umweltgruppen. Die Positionen der Teilnehmerländer liegen nach Angaben des Chefs des Klimasekretariats noch weit auseinander. "Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob hier überhaupt formelle Verhandlungen gestartet werden sollen, wie die Tagesordnung aussehen soll und wie lange die Verhandlungen dauern sollen", sagte de Boer.

Die Konferenz geht bis Ende nächster Woche. In den letzten Tagen sitzen die Umweltminister aus mehr als 180 Ländern persönlich am Verhandlungstisch. Neben den USA sind auch Saudi-Arabien, das als Ölförderland hohe Emissionen hat, und viele Entwicklungsländer gegen formelle Verhandlungen über einen bindenden Vertrag. Sie fürchten, dann später selbst Emissionsgrenzen auferlegt zu bekommen. Das lehnen sie als Wachstumsbremse ab. Für den Klimawandel seien in erster Linie die Industrieländer verantwortlich. Sie müssten als erste etwas tun. (ck/dpa)