Politik : US-Asyl für eine Deutsche

Ein kalifornisches Gericht nennt die Bundesregierung „unfähig, fremdenfeindliche Gewalt zu bekämpfen“

Frank Jansen

Berlin - So harte Vorwürfe hört die Bundesregierung selten: Sie sei „unwillig oder unfähig, die fremdenfeindliche Gewalt zu bekämpfen“, urteilt ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien. Mit dieser Begründung haben die Richter Ende September den Einspruch der Einwanderungsbehörde gegen den Asylantrag der aus Afghanistan stammenden, deutschen Staatsbürgerin Zakia Mashiri zurückgewiesen. Bundesinnenminister Otto Schily ist empört. So sehr, dass er einen Brief an US-Justizminister John Ashcroft geschrieben hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Schily fordert: Das Urteil dürfe keinen Bestand haben.

Im Internet lässt sich der Richterspruch nachlesen. Demnach kam das Ehepaar Zakia und Farid Mashiri in den 70er Jahren aus Afghanistan nach Hamburg und ließ sich im Stadtteil Bergedorf nieder. Das Paar bekam zwei Söhne. Sie sind ebenfalls deutsche Staatsbürger. Folgt man dem Urteil, wurde das Leben in den 90er Jahren für die Mashiris unerträglich. Farid Mashiri, der als Taxifahrer arbeitete, sei 1990 von Fahrgästen als „Scheiß Ausländer“ beschimpft und geschlagen worden. Und es habe weitere Vorfälle gegeben: Aufgeschlitzte Reifen, Morddrohungen, Flucht vor einem „Heil Hitler“-brüllenden Mob, Prügel für die Söhne in der Schule, Verwüstung der Wohnung bei einem dubiosen Einbruch. 1996 zogen die Mashiris in die USA.

Das Gericht in Pasadena hat Zakia Mashiris Schreckensbericht komplett übernommen. Doch Hamburgs Polizei findet zu keinem der geschilderten Vorfälle eine Anzeige. Nur Farid Mashiri ist bekannt – wegen Sozialhilfebetrugs. Die Geschichte der Mashiris „klingt bizarr“, sagt der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, dem Tagesspiegel. Obwohl er sich seit 1986 in verschiedenen Funktionen mit Hamburgs Sicherheit befasst, hat Vahldieck von keinem der genannten Angriffe gehört.

Die US-Einwanderungsbehörde muss jetzt erneut über den Asylantrag von Zakia Mashiri befinden. Eine Entscheidung über die Anträge von Ehemann und Söhnen steht noch aus. Die Chancen sind offenbar gut. Das kalifornische Gericht zitiert einen Bericht des US-Außenministeriums, in dem von fremdenfeindlicher Gewalt in ganz Deutschland die Rede ist. Eine Region, die sicher sei, gebe es nicht.

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