US-Außenminister besucht Peking: John Kerry wirbt um Chinas Unterstützung im Korea-Konflikt

Nach dem China-Besuch des US-Außenministers John F. Kerry wächst in Amerika die Hoffnung, dass Peking den Druck auf Nordkorea erhöhen wird. Washington wertet es als Erfolg, dass China Pjöngjang vor neuen Provokationen gewarnt hat. Gemeint ist die Sorge, dass Nordkorea den 101. Geburtstag des Staatsgründers Kim Il Sung am heutigen Montag für einen neuen Raketentest nutzt. Die USA, China und Japan forderten Nordkorea zudem auf, die Sechs-Parteien-Gespräche über ein Ende seines Atomprogramms wiederaufzunehmen.

Nach Darstellung Kerrys hat sein chinesischer Kollege Wang Yi mit ihm am Wochenende mehrere Wege besprochen, wie Peking Einfluss auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nehmen kann. Er überlasse es jedoch China, ob es seine Druckmittel öffentlich machen wolle. US-Experten sagen, das Regime in Pjöngjang stehe unter einer beträchtlichen, aber wegen seiner Autarkiepolitik zugleich begrenzten wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Die Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs des Staats und seiner Eliten laufe zu einem Gutteil über chinesische Banken. Aus Sicht dieser Experten verdankt die Kim-Dynastie ihr Überleben chinesischer Hilfe mit Nahrungsmitteln und Energie.

„Kein anderes Land hat ähnlich enge Beziehungen zu Nordkorea und ähnlich großen Einfluss“, sagte Kerry zum Abschluss seines Besuchs in Peking. Er versprach, er wolle alles tun, um die Kooperation im Umgang mit Nordkorea zu einem „Musterbeispiel“ für die Partnerschaft der USA und Chinas zu machen. In den nächsten Wochen werde der Chef des US-Generalstabs, Martin Dempsey, China besuchen.

Nach der Darstellung amerikanischer Medien ist China beunruhigt durch die Machtdemonstrationen des US-Militärs in der Region und sieht seine eigenen Interessen angesichts einer möglicherweise wachsenden Präsenz bedroht. Auf Bitten Südkoreas und Japans, die Bündniszusage für den Fall bewaffneter Konflikte mit Nordkorea zu unterstreichen, hatten die USA die Raketenabwehr verstärkt sowie erstmals zwei strategische Langstreckenbomber über Korea fliegen lassen und für den Radar unsichtbare Stealth-Kampfjets von Japan nach Korea verlegt. Kerry habe seinem Kollegen Wang Yi verdeutlichen wollen, dass sich die Maßnahmen nicht gegen China, sondern gegen Nordkorea richten und durch dessen Drohung mit militärischen Angriffen auf US-Stützpunkte ausgelöst worden sei. Kerry habe zudem Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehe, wie Nordkorea mit einer Fortsetzung seines Atomwaffen- und Raketenbauprogramms einen Rüstungswettlauf in Asien und im Mittleren Osten auslöse. Nach Geheimdienstberichten kooperiert Pjöngjang auf beiden Gebieten mit dem Iran. Diese Entwicklung liege nicht in Chinas Interesse.

Im Kern habe Kerry China folgendes Angebot gemacht, analysieren namhafte US-Kommentatoren: Peking habe die Wahl, ob es Nordkorea zum Einlenken zwinge; dann könne das US-Militär seine Präsenz wieder reduzieren. Wenn China hingegen weiter die schützende Hand über die Diktatur von Kim Jong Un halte, müssten die USA tun, was aus ihrer Sicht zur Verteidigung Amerikas und seiner Verbündeten nötig sei.

Die Chinesen stört unter anderem, dass die USA die Raketenabwehr im Pazifik ausbauen wollen. Mit dieser Fähigkeit können die USA nicht nur nordkoreanische Raketen abfangen, sondern auch die Abschreckungswirkung chinesischer Atomwaffen deutlich reduzieren. Kerry hat China offenbar vertraulich angeboten, die Raketenabwehr zu begrenzen, falls Peking Fortschritte in den Nordkorea-Gesprächen ermöglicht. Eine solche Zusage würde allerdings innenpolitische Konflikte in den USA auslösen und auf den Widerstand vieler Republikaner treffen.

Das Hauptziel des Kerry-Besuchs in Peking sei gewesen, an Chinas Eigeninteresse zu appellieren, schreibt die „Washington Post“. Der Vorteil, den Nordkorea als strategischer Puffer zwischen China sowie Südkorea samt den US-Militärstützpunkten dort habe, sinke in der Abwägung mit all den Nachteilen durch das aggressive Verhalten des Regimes. Pjöngjang unterminiere Pekings Ziel der Stabilität und lasse China zudem schwach aussehen. Nach Angaben der „New York Times“ zeigt China Interesse an einer Absprache, wonach die USA ihre militärische Präsenz in Asien begrenzen, sofern Peking zur Lösung in Nordkorea beitrage.

Auch Chinas Ministerpräsident Li Keqian traf sich mit Kerry und sagte nach dem Gespräch: „Wir haben immense gemeinsame Interessen. Sie sind weit gewichtiger als unsere Meinungsunterschiede.“ Die USA und China seien zwei Großmächte, „die die Verantwortung für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt schultern“.