US-Außenpolitik : Obama plant Abzug aus dem Irak

Erst einen Tag im Amt, widmet sich Barack Obama drängenden Probleme der US-Politik: Zuerst ordnet er die Schließung des umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo an, anschließend gibt er Pläne zum Truppenabzug aus dem Irak in Auftrag.

Barack Obama
Geht gleich in die Vollen: Der neue US-Präsident. -Foto: dpa

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Arbeitstag die Ausarbeitung von Plänen für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak angeordnet. Obama beauftragte die Militärspitze bei einem Treffen in Washington am Mittwoch damit, den "verantwortungsvollen" Abzug in die Wege zu leiten, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen.

"Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen miltärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in der Erklärung Obamas. Derzeit stehen rund 146.000 US-Soldaten im Irak. In einem bilateralen Abkommen mit der irakischen Regierung wurde unter Obamas Vorgänger George W. Bush vereinbart, dass die Kampftruppen noch bis Ende 2011 im Land bleiben können. Obama hatte sich im Wahlkampf hinter die Forderungen der US-Streitkräfte nach einer Truppenverstärkung in Afghanistan gestellt - dafür sollen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden.

Guantánamo soll geschlossen werden

Obama will zudem das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten hervor, der ebenfalls am Mittwoch in Washington verbreitet wurde. Die Schließung des Lagers in Guantánamo, in dem jahrelang hunderte Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.

"Die Gefängnis-Einrichtungen in Guantánamo sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, nicht später als ein Jahr nach dem Tag dieser Anordnung", heißt es in dem Entwurf, der auf der Homepage der Meschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlicht wurde. Für Gefangene, von denen Gefahren ausgingen, sollten "rechtmäßige" Verfahrensweisen gefunden werden. Das Dekret werde noch am Donnerstag von Obama unterzeichnet, teilte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes mit. (sba/AFP)

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