US-Außenpolitik : USA wollen China als Partner

Die neue US-Regierung setzt erste Akzente in der Außenpolitik: Clinton reist nach Asien, Obama nach Kanada.

Christoph von Marschall
Clinton
Hillary Clinton -Foto: dpa

WashingtonMit den ersten Auslandsreisen des Präsidenten Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton in dieser Woche gewinnt die Außenpolitik der neuen amerikanischen Regierung an Kontur. Clinton besucht eine Woche lang Asien. Am heutigen Montag trifft sie in Japan ein, fliegt am Mittwoch nach Indonesien, am Donnerstag nach Südkorea und verbringt das Wochenende in China. Obama beehrt am Donnerstag Kanada mit dem ersten Auftritt als Präsident im Ausland.

Die Reihenfolge der ersten Telefonate, persönlichen Kontakte und Jungfernreisen einer neuen Regierung wird stets darauf untersucht, ob sie eine besondere Symbolik, einen Hierarchiewechsel oder einen neuen Ansatz ausdrückt. Obamas Team hat darauf geachtet, die Gunst auf verschiedene Erdteile, Kulturen und Religionen zu verteilen – und begründet die Details gewöhnlich damit, es setze die Tradition fort. Mexiko und Kanada rangieren als direkte Nachbarn ganz vorne. Den Präsidenten Mexikos, Felipe Calderon, empfing Obama noch vor seiner Vereidigung – und verteidigte die Ausnahme von der Regel, dass ein Präsident im Wartestand keine Außenpolitik betreibe, mit dem Hinweis, mehrere Vorgänger hätten ebenfalls nur Mexiko diese Sonderehre erwiesen. Obamas erster Überseetrip führt ihn Anfang April nach Europa, zum G-20-Treffen zur globalen Finanzkrise in London, gefolgt vom Jubiläumsgipfel der Nato in Kehl und Straßburg. Sein erstes Interview für ein ausländisches Medium gab Obama dem TV-Sender „Al Arabija“, eine Geste an die Muslime.

Hillary Clinton empfing als erste Gäste die Kollegen aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Doch den Eindruck, die westlichen Verbündeten hätten oberste Priorität, relativiert sie nun mit Asien als erstem Reiseziel. Im Wahlkampf hatte Clinton Aufmerksamkeit erregt mit der Aussage: „Unser Verhältnis zu China wird zur wichtigsten bilateralen Beziehung in diesem Jahrhundert.“ Vor ihrem Abflug betonte sie in einer Rede in New York: „Manche glauben, als aufsteigende Macht sei China automatisch unser Gegner. Wir glauben, im Gegenteil, dass die USA und China Nutzen voneinander haben und zum gegenseitigen Erfolg beitragen.“

Solche Aussagen werden in Japan mit Stirnrunzeln verfolgt. Tokyo sah sich bisher als wichtigster Partner der USA in Asien. US-Medien weisen darauf hin, dass China eine größere Hilfe im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise sei als Japan. Asien-Experten in Washington bestätigen diese Stimmungswende. Im Jahr 2007 wurde China als ökonomischer Rivale beschrieben, der die USA mit – zum Teil gesundheitsgefährdenden – Billigexporten überschwemme und Milliarden Dollars aufkaufe, um Washington abhängig zu machen. In den jüngsten Monaten loben US-Spitzenpolitiker Peking als verlässlichen Partner in der Krise.

Parallel zu Präsident und Außenministerin setzen die Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, und für Afghanistan/Pakistan, Richard Holbrooke, Signale. Im Nahen Osten müssen die USA abwarten, welche Regierung sich aus der Wahl in Israel ergibt.

In Afghanistan steht Obama unter doppeltem Druck. Er hat den Verbündeten eine 60-Tage-Phase versprochen, in der die bisherige Strategie analysiert wird, ehe Entscheidungen fallen. In den USA wächst jedoch die Erwartung, dass er nach den jüngsten Anschlägen rasch bis zu 30 000 zusätzliche US-Soldaten entsendet. Parallel wird die Einsetzung einer „Afghanistan-Kontaktgruppe“ immer wahrscheinlicher, die nach dem Vorbild des Nahost-Quartetts die Ansätze koordiniert. Nach den USA und Großbritannien erwägt auch Deutschland die Ernennung eines Afghanistan-Gesandten. Im Gespräch ist der frühere Sicherheitsberater im Kanzleramt, Bernd Mützelburg, derzeit Botschafter in Indien.

Derweil drängt der Iran, Obama solle den direkten Dialog aufnehmen. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, Amerika solle mit Teheran „eher Schach spielen, als zu boxen“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben