Politik : US-Beamter geht wegen Blackwater

Washington - Im Zusammenhang mit dem Einsatz der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater im Irak ist ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums zurückgetreten. Der für den diplomatischen Sicherheitsdienst zuständige Abteilungsleiter Richard Griffin gebe seinen Posten auf eigenen Wunsch auf, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zu den Gründen sagte sie nichts. Außenministerin Condoleezza Rice dankte dem Mitarbeiter für seinen „vorbildlichen Dienst“. Nach Bekanntwerden der Blackwater-Affäre hatte es Kritik am Einsatz von US-Söldnern im Irak gegeben.

Zuvor hatte Rice eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak angekündigt. Eine Gruppe von Blackwater-Mitarbeitern, die im Auftrag des State Department US-Diplomaten im Irak schützen sollte, hatte am 16. September auf einem belebten Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und bis zu 17 Zivilisten getötet. Rice sollte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Thema befragt werden.

Der US-Diplomat Patrick Kennedy hatte mitgeteilt, die Ministerin werde die Empfehlungen einer von ihm geleiteten Untersuchungskommission umsetzen, soweit sie in ihren Geschäftsbereich fielen. Kennedy hatte den Auftrag, das Vorgehen privater Sicherheitsfirmen im Allgemeinen zu untersuchen. Der Vorfall von Bagdad wird allerdings von der US-Bundespolizei FBI geprüft. Das von Kennedy geleitete vierköpfige Gremium bemängelte schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung.

Die Empfehlungen enthalten unter anderem die Forderung nach einer Anweisung, wonach die privaten Wachmänner das Feuer nur „unter der notwendigen Berücksichtigung der Sicherheit unschuldiger Unbeteiligter“ eröffnen dürfen. Außerdem schlägt das Gremium vor, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und „ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten“ sollten.AFP

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