Politik : US-Bericht: Iraks Regierung nicht funktionsfähig

Washington - Der US-Rechnungshof hat eine negative Bilanz der Entwicklung im Irak gezogen. In einem vom Kongress angeforderten Gutachten wurde die Regierung von Premier Nuri al Maliki als „nicht funktionsfähig“ kritisiert. Die meisten der vom Kongress in Washington gesteckten Ziele für die Entwicklung des Landes seien verfehlt worden. Es sei zudem fraglich, ob etwa die Gewalt in Bagdad zurückgehe – dies sei die Einschätzung der US-Regierung, hieß es.

11 der 18 gesetzten Ziele für eine Stabilisierung des Landes seien verfehlt worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des überparteilichen Kontrollorgans. Nach wie vor gebe es im Irak Gewalt „auf hohem Niveau“ und kaum Fortschritte bei der politischen Aussöhnung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Auch sei bisher kein Gesetz über die gerechte Verteilung der Öleinnahmen verabschiedet worden, noch sei eine notwendige Verfassungsreform absehbar.

Wenige Tage vor der Vorstellung seines Lageberichts zum Irak hat der Kommandeur der dortigen US-Streitkräfte, General David Petraeus, eine Truppenreduzierung in Aussicht gestellt. Der Rückzug könne im März beginnen, sagte Petraeus dem Sender ABC am Dienstag (Ortszeit) und verwies auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit der US-Armee. Präsident George W. Bush deutete am Mittwoch ebenfalls erneut die Möglichkeit eines Teilabzugs an, nannte als Grund jedoch die verbesserte Sicherheitslage im Irak. Derzeit sind rund 160 000 US-Soldaten im Irak stationiert. AFP/dpa

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