US-Besuch in Israel : Obama demonstriert Nähe

Obama und und sein Außenminister Kerry haben in Israel eine strikte Arbeitsteilung: Obama ist für die warmen Worte zuständig, Kerry soll die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang bringen.

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Obama und Netanjahu zeigten demonstrative Nähe.
Obama und Netanjahu zeigten demonstrative Nähe.Foto: Reuters

US-Präsident Barack Obama bemühte sich zu Beginn seines dreitägigen Besuches in Israel und den palästinensischen Gebieten um außergewöhnlich freundschaftliche Worte an die Adresse seiner Gastgeber, die ihrerseits nicht mit Lobesworten für ihn und die USA sparten. „Welcome home“ begrüßte Israels Staatspräsident Schimon Peres den amerikanischen Gast, wie er selbst Friedensnobelpreisträger. Und tatsächlich sprach und bewegte sich Obama nach seiner Ankunft auf dem Flughafen nahe Tel Aviv wie zu Hause – als ob es nicht gewaltige persönliche Spannungen zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gäbe oder gegeben habe. Obama ließ wichtige hebräische Worte in seine Rede einfließen – er nannte das israelisch-amerikanische Bündnis auf Hebräisch „ewig“ – und verlor kein Wort über bestehende politische Differenzen.

Wie genau Obama auf den Besuch vorbereitet wurde, zeigte sich beim Abschreiten der Ministerreihe der gerade einmal zwei Tage alten Jerusalemer Regierung. Er unterhielt sich auffallend länger mit den Ministern, die vehement für Verhandlungen mit den Palästinensern eintreten, wie dem moderaten neuen Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, die diese Gespräche führen soll.

Von der demonstrativen Herzlichkeit beider Seiten überraschte israelische Minister und Kommentatoren waren nicht nur höchst erfreut, sondern suchten auch nach deren politischer Bedeutung. Ein Kritiker warnte: „Das war zu süß. Möglicherweise wird Obama uns in den Gesprächen saure Trauben reichen und will nun deren Geschmack ausgleichen.“

Außergewöhnlich war nicht nur die demonstrative Freundschaft der Ankunftszeremonie, sondern auch die Tatsache, dass Obama noch auf dem Flugfeld die drei mit amerikanischer Finanzhilfe entwickelten und im Kampf höchst erfolgreichen israelischen Raketenabwehr-Systeme besichtigte, bevor er mit dem Hubschrauber nach Jerusalem flog.

Beim Treffen mit Netanjahu am Abend mahnte Obama erneut eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern an. Ziel sei es, dass ein sicherer israelischer Staat und ein friedlicher palästinensischer Staat nebeneinander bestehen. Mit Blick auf den Iran sagte Obama, die USA wollten notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Landes verhindern. Zwar ziehe er weiterhin eine diplomatische Lösung vor.

Obamas Außenminister John Kerry, der bereits am Dienstag in Israel eingetroffen war, hat von seinem Präsidenten eine halbjährige Frist erhalten, um den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Kerry soll in Washington und bei seinen Antrittsbesuchen in Paris und London die französische und die britische Regierung aufgefordert haben, ihre noch in letzter Ausarbeitung befindliche Nahost-Friedensinitiative zurückzuhalten. Er habe den eher pessimistisch gestimmten Obama überzeugt, selbst die Initiative zu ergreifen – mit dem Argument, so die amerikanische Stellung im Nahen und Mittleren Osten und der gesamten arabischen Welt zu stärken.

Tatsächlich heißt es in Israel, die USA strebten eine Art Wiederbelebung der saudi-arabischen Friedensinitiative von 2002 an, die von der Arabischen Liga übernommen worden war. Diese verspricht Israel nicht nur die Anerkennung der staatlichen Existenz, sondern auch Frieden mit der gesamten arabischen und islamischen Welt – immerhin 52 Staaten –, nachdem sich der jüdische Staat mit seinen Nachbarn Libanon und Syrien sowie dem künftigen palästinensischen Staat geeinigt habe. Kerry betrachtet diese Initiative aber nur als Grundlage für Verhandlungen.

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